DIE LINKE. Baden-Württemberg – Programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009

02. März 2009  Gemeinderatswahl 2009

Soziale Kommunen – Städte und Gemeinden gehören allen!

Programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Präambel

Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. DIE LINKE tritt ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und will für die EinwohnerInnen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort. Die Kommunen müssen über die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bestimmen können. Kommunale Entscheidungen dürfen nicht an Beraterfirmen und wirtschaftliches Handeln darf nicht an die private Wirtschaft delegiert werden. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung kann nur verwirklicht werden, wenn die Kommunen selbst wirtschaftlich tätig sind und die öffentlichen Bereiche ausgebaut werden.

Der Wirkungskreis der Städte und Gemeinden ist universell. Das sagt die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg, das heißt: Alle Probleme der Einwohner sollen in den Kommunen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen werden. Die Realität sieht anders aus. Die Kommunen sind in den letzten Jahren zu Instrumenten des Sozialabbaus und der Ausweitung des Niedriglohnsektors geworden. Die finanziellen Spielräume der kommunalen Haushalte wurden ausgedünnt. Öffentliche Bereiche wie Energieversorgung, Abfallwirtschaft, öffentlicher Verkehr, Altenpflege und Gesundheitsversorgung wurden zunehmend privatisiert und der Kapitalverwertung zugeführt. DIE LINKE ist Teil des Widerstandes gegen diese neoliberale Politik. Sie kämpft als einzige Partei gegen die Agenda 2010 und deren Fortsetzung. Diese Agenda stellt in der Geschichte der Bundesrepublik das größte Sozialabbauprogramms für Erwerbslose und abhängig Beschäftigte dar.

 

Das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden wurde in den vergangenen Jahren durch die Politik eines ungezügelten Kapitalismus geprägt. Die zunehmende soziale Spaltung in Reiche und Arme, in Besserverdienende und Menschen, die Niedriglöhne beziehen oder erwerbslos sind, Migranten/innen, deren Kinderreichtum nicht erwünscht ist, Alleinerziehende und kinderlose Angehörige der Mittelschicht verändert nicht nur das äußere Bild der Kommunen. Die so genannten sozialen Brennpunkte in den Städten nehmen zu. Die sozialen Unterschiede sind in den Schulen und Kindertageseinrichtungen erkennbar. Gleichzeitig ist eine Zunahme privater Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Einkaufszentren, kommerzielle Angebote und Wohnangebote sind auf Schichten mit höheren Einkommen zugeschnitten. Die Kommunalpolitik hat jedoch nach Auffassung der LINKEN auch in Baden-Württemberg die Aufgabe, für sozialen Ausgleich und die Förderung der benachteiligten Menschen zu sorgen. Der Tendenz der sozialen und kulturellen Ausgrenzung ist eine Politik der sozialen Integration und der Beteiligung Aller am öffentlichen Leben entgegen zu setzen.

Die Kommunalpolitik findet seit Jahren mit falschem Vorzeichen statt. Man spricht heute von der unternehmerischen Stadt.  Die Kommunen werden einem verschärften Standort- und Konkurrenzkampf ausgesetzt. Ein Ziel unternehmerischer Kommunalpolitik ist es, privates Kapital anzuziehen und durch harte und weiche Standortfaktoren zu binden. Bürgermeister größerer und mittlerer Städte reden vom „Konzern Stadt“. Aktiviert von den IHK`s, Arbeitgeberverbänden und der Bertelsmannstiftung werden in die Verwaltungen neue Steuerungsinstrumente eingezogen, die dem privatwirtschaftlichen Sektor entlehnt sind. Die Orientierung der Verwaltung und der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Markt und Wettbewerb gehört dabei zum Kernpunkt dieser Philosophie.

DIE LINKE. tritt an zu den Kommunalwahlen

 

DIE LINKE in Baden-Württemberg lehnt eine neoliberale Ausrichtung in der Kommunalpolitik ab. Die Kriterien von Gewinnmaximierung, Wettbewerb und Marktorientierung haben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit auch in den Verwaltungen nichts verloren. Leitbild der LINKEN für die Kommunalpolitik ist die gleichberechtigte soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe Aller. Es ist ein Politikwechsel erforderlich, um die soziale Spaltung in der Gesellschaft und Ausgrenzung zu überwinden.

Damit eine Richtungsänderung in der Kommunalpolitik im Interesse der meisten Menschen in Baden-Württemberg möglich wird, werden wir in vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zur Kommunalwahl 2009 antreten. DIE LINKE beschränkt ihr kommunalpolitisches Engagement nicht auf die Erringung von Sitzen in den Kommunalparlamenten. Vielmehr unterstützt DIE LINKE vor Ort die Initiativen von Vereinen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Beschäftigten in den öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen, Arbeitsloseninitiativen, Umweltgruppen und vielen anderen, um die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg zu verbessern.

 

Selbstverwaltung der Kommunen stärken

 

Die steuerliche Entlastung der Privatwirtschaft und der großen Einkommen stand im Zentrum der Steuerpolitik aller Bundesregierungen der letzten 20 Jahre. Die privaten Gewinne stiegen. Die Kommunen wurden in die Verschuldung getrieben, ihre finanziellen Spielräume wurden drastisch eingeschränkt.

Der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden erhöhte sich. Bei kommunalen Leistungen fand ein Kahlschlag statt. Öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Unsoziale Gebührenerhöhungen rundeten dieses Programm ab. Das Ergebnis war die Schließung von Schwimmbädern, Jugendzentren, Sparmaßnahmen bei Schulgebäuden und Kindertageseinrichtungen, geringere Zuschüsse für Vereine, u.v.a.m. Das alles hängt unmittelbar mit dieser auf die Gewinnmaximierung der Unternehmen ausgerichteten Steuerpolitik zusammen. Hinzu kommt, dass Bundes- und Landesregierungen große Teile der Kosten für die sozialen Folgen ihrer Politik auf die Kommunen abwälzen. Viele Gemeinderäte, insbesondere aus den bürgerlichen Parteien, aber auch Grüne und Sozialdemokraten, machen aus der Not eine Tugend und vertreten die Position, dass Private es ohnehin besser und billiger machen würden. Die Finanzprobleme der Kommunen werden durch das Verscherbeln des Tafelsilbers aber nur aufgeschoben und nicht gelöst. Deshalb lehnt DIE LINKE diese Politik grundsätzlich ab und verfolgt einen anderen Ansatz. Die öffentliche Daseinsvorsorge und die öffentlichen Dienstleistungen müssen sich an den Bedürfnissen der Einwohner/innen orientieren. Die für die Privatwirtschaft geltende Effizienzkriterien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind hier völlig fehl am Platz. Gleichzeitig lehnt DIE LINKE die mit Privatisierungen immer verbundene Entdemokratisierung ab. Gewählte Stadt- und Kreisräte müssen ihre Kontrollaufgaben in öffentlichen Einrichtungen wahrnehmen können und dürfen in Aufsichtsräten nicht zu Geheimräten gemacht werden.

 

Reform der Kommunalfinanzierung

Umverteilung von unten nach oben beenden!

DIE LINKE will eine Reform der Kommunalfinanzierung, damit die Gestaltungsspielräume für Städte und Gemeinden wieder hergestellt werden und eine Entschuldung betrieben werden kann. Die Kommunen brauchen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, um ihre Aufgaben zu bewältigen zu können und um nicht tiefer in die Verschuldungsspirale getrieben zu werden. Mit der Gewerbesteuer und der Grundsteuer haben die Kommunen nur wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen selbst zu steuern. Sie müssen stärker an der gesellschaftlichen Wertschöpfung beteiligt, wie das in den skandinavischen Ländern der Fall ist. Die Kommunen dürfen sich nicht auf ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben beschränken lassen, sondern brauchen finanzielle Spielräume für investive und soziale Aufgaben. Für Mensen an Schulen, für Schulbauten, für angemessene Unterkunftskosten bei Hartz IV, für Kinderbetreuung und für Jugend- und Schulsozialarbeit fehlen derzeit die Gelder. Auch für kommunale Wirtschaftsförderung und die Erschließung neuer sozialer und ökologischer Geschäftsfelder müssen die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden.

 

Die steuerliche Begünstigung von hohen Einkommen bei gleichzeitiger Benachteiligung der Menschen mit geringen Einkommen muss beendet werden. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen und eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen sowie großer Erbschaften über 150 000 Euro. Vermögenssteuer und mehr Erbschaftssteuer kämen den Ländern zugute und könnten für kommunale Investitionen eingesetzt werden.

 

Mehr öffentlich geförderte Beschäftigung – Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

 

Bei der Bewältigung gemeinnütziger Aufgaben und beim Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors braucht es Investitionen in Non-Profit-Bereichen statt die Delegierung von Aufgaben an profitorientierte privatwirtschaftliche Anbieter. Die Städte und Gemeinden schaden sich selbst, wenn sie den Vorreiter spielen bei der Einrichtung von Ein-Euro-Jobs und bei der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Sie schaffen damit mehr Armut und müssen dann die sozialen Folgekosten tragen. Mit einer angemessenen Besteuerung der großen Vermögungen und Einkommen muss die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden und zu Gunsten sozialer Kommunen umgeleitet werden.

Statt einen zerstörerischen Standortwettbewerb im Interesse von Großinvestoren zu finanzieren, müssen sich die Städte und Gemeinden auf eine Stärkung „weicher“ Standortfaktoren orientieren. Diese sind eine gesunde Umwelt, wohnortnahe Bildungsangebote, gute Kinderbetreuung und preisgünstiger öffentlicher Nahverkehr. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Firmen vergeben werden, die Lohndumping betreiben und sich weigern, Tariflöhne zu zahlen. Die Kommunen müssen zu einem Motor gegen Niedriglöhne werden, von denen die Menschen nicht leben können. Das Land ist aufgefordert ein entsprechendes Vergabegesetz zu verabschieden. Wer regionale Wirtschaftsabläufe stärken will muss bei öffentlichen Aufträgen regionale Anbieter nach sozialen und ökologischen Kriterien bevorzugen.

 

Kampf gegen Armut und Kinderarmut

Der Kampf gegen Armut und Kinderarmut ist einer der wichtigsten Programmpunkte der LINKEN. Arme Kinder leben in armen Familien. Die unter anderem durch Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, prekäre Arbeit und Lohndumping wachsende Armut und Kinderarmut ist in den Städten und Gemeinden deutlich spürbar. So erhalten 1,2 Millionen Beschäftigte ergänzendes Arbeitslosengeld II, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. 3 Millionen Minderjährige gelten als einkommensarm. In Mannheim z.B. fällt jedes 4. Kind unter die Armutsgrenze.148 000 Kinder in Baden-Württemberg wachsen in Armut heran. Längst sind jedoch die so genannten Problemregionen, in denen die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg besonders groß, als ein Zeichen für die um sich greifende Armut zu erkennen.

In der im Bundesvergleich außerordentlich reichen Landeshauptstadt Stuttgart wird der Graben zwischen Wohlstandsgebieten und so genannten Brennpunkten tiefer. Die Zahl der Eltern, die ihren Kindern keine komplette Schulausstattung für die Ersteinschulung bezahlen können, wächst. Das meldete kürzlich die Diakonie.

 

  • DIE LINKE will statt Almosen die Teilhabe Aller. Als Sofortmaßnahmen gegen Armut und Kinderarmut fordert DIE LINKE in den Städten und Gemeinden:

 

  • Die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Bäder, Büchereien, Museen, usw.) und die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht.

 

  • Kinder erwerbsloser oder armer Eltern müssen ein kostenloses Starterset für die Ersteinschulung erhalten.

 

  • Ein kostenloses Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen muss für alle Kinder und Jugendlichen selbstverständlich sein.

 

  • Die medizinische Betreuung und Versorgung muss deutlich verbessert werden.

 

  • Die Forderung nach gebührenfreiem Besuch des Kindergartens hilft insbesondere ärmeren Familien.

  • Wohnraum und Mietnebenkosten müssen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein.

 

Ausbau von Kindertageseinrichtungen und kostenloser Kindergartenbesuch

 

Trotz Werbung für das „Kinderland Baden-Württemberg“ gibt es nach wie vor eine gravierende Unterversorgung bei den Kindertageseinrichtungen. DIE LINKE fordert den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen und deren qualitative Verbesserung. Deshalb fordern wir als ersten Schwerpunkt:

  • Kostenlose Krippenplätze für die Entwicklung der Kinder und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.
  • Kostenlose Kindergärten mit qualifizierter Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen
  • Öffnungszeiten der Kindergärten, die die Vereinbarkeit von Arbeit und Kind ermöglichen
  • Begrenzung der Gruppengrößen auf maximal 21 Kinder bei Einsatz von zwei qualifizierten Fachkräften, um individuell auf Kinder eingehen zu können. Ziel sind die EU-Standards, die eine maximale Gruppengröße von 15 und einen Schlüssel Erzieherinnen-Kinder von 1:8 vorsehen.
  • Den Einsatz von Nicht-Fachkräften lehnen wir ab. Die Ausbildung und die Bezahlung von Erzieherinnen müssen angehoben, die Fortbildung verbessert werden.
  • Einzelne Städte und Gemeinden wie Heilbronn zeigen, dass der kostenlose Kindergartenplatz flächendeckend möglich ist.
  • Grundsätzlich halten wir den zwischen den Kommunen und dem Land ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung der Kindertagesstätten für unzureichend. Nötig ist die Verdoppelung der Zuschüsse des Landes für die Kommunen.

Bessere Schulausstattung und fachliche Betreuung in Ganztagesschulen

 

DIE LINKE steht für ein völlig anderes Bildungskonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip Förderung. Kein einziges Kind und kein Jugendlicher darf im Bildungssystem hängen bleiben. DIE LINKE will das dreigliedrige Schulsystem ersetzen durch integrative Gemeinschaftsschulen bis zur 10 Klasse. Dafür gibt es auf kommunaler Ebene bereits Initiativen und Pilotprojekte, die wir unterstützen.  Insgesamt braucht es einen Kurswechsel in der Landespolitik. Kommunalpolitisch stehen wir für mehr Jugendsozialarbeit und bessere Jugend- und Sozialeinrichtungen. Aufgrund der Unterfinanzierung der Kommunen gibt es in den Schulen Baden-Württembergseinen milliardenschweren Investitionsstau. Toiletten, die seit 20 Jahren nicht mehr renoviert wurden, Klassenzimmer, in denen die Farbe von den Wänden blättert und Schulhöfe, die wie Betonwüsten aussehen, sind den Kindern in unseren Städten und Gemeinden nicht zu zumuten. Genauso wenig, wie das Fehlen oder die zu geringe Ausstattung mit naturwissenschaftlichen Räumen, Computern und beim Personal an Sekretär/innen und Schulsozialarbeiter/innen. Schulsozialarbeit ist vom Land zu finanzieren. Das von der Landesregierung forcierte Projekt ehrenamtlicher Schulbegleiter/innen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir die Betreuung der Schüler/innen durch fachlich ausgebildetes Personal in Ganztagesschulen. Kostenloses in öffentlichen Küchen gekochtes Essen muss zum Standard jeder Schule gehören.

Gemeinsam mit Elterninitiativen, Schülern und Lehrern engagieren wir uns für kleinere Klassen, für mehr Lehrerstellen und für die Einhaltung der Lernmittelfreiheit in den Schulen.

 

Chancengleichheit und Frauenförderung kommunal umsetzen

Frauenbeauftragte und Frauenförderpläne: Der Einsatz von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten muss als Pflichtaufgabe in der Gemeinde- und Landkreisordnung verankert werden. Die Frauen- und Gleichstellungspolitik sollte hauptamtlich und unmittelbar bei der Verwaltungsspitze angesiedelt sein. Frauenbeauftragte sollen an allen Vorhaben frühzeitig beteiligt und angehört werden. Frauenförderpläne sind in jeder Kommune zu erstellen. In den Frauenförderplänen ist zu berücksichtigen, dass Frauen in kommunalen Einrichtungen gleiche Bewerbungschancen haben müssen. Auch bei der Ausübung kommunaler Mandate sind Frauen zu fördern. Abhängig beschäftigte Frauen sind durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Outsourcing in den Kommunen stärker betroffen als Männer. Dies muss in den  Frauenförderplänen Berücksichtigung finden.

Geschlechtergerechter Haushalt: In den kommunalen Haushalten ist „Gender Budgeting“ als Steuerungsinstrument einzuführen. Die Folgen für Frauen bei kommunalen Ausgaben oder Einsparungen sind besonders auszuweisen. Ein geschlechtergerechter Haushalt

Verteilt Ressourcen zielgenauer, fördert Demokratie und Transparenz und wirkt Korruption und Armut entgegen. Erste gute Erfahrungen mit Gender Budgeting gibt es in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

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Frauen- und Kinderschutzhäuser:  Eine einheitliche und sichere Finanzierung der Frauen und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg ist notwendig. Die jetzige, örtlich sehr unterschiedliche und durch Kürzungen der landesmittel erschwerte Kostenabrechnung bringt zahlreiche Frauenhäuser an den Rand des Ruins. Viele Häuser sind überlastet und können Neuaufnahmen nicht vornehmen. Die jetzige Form der Finanzierung schränkt die Möglichkeit ortsübergreifender und die Anonymität wahrender Unterbringungen ein, auf die viele Frauen angewiesen sind. Ein Ausbau des Angebots zum Beispiel auf muttersprachliche Beratung und Betreuung und die Betreuung von Gewalt traumatisierter Kinder ist dringend notwendig.

Jede schutzbedürftige und Hilfe suchende Frau mit oder ohne Kinder soll in diesen Häusern Hilfe finden können.

 

Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen – Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche

DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit für den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Bereits privatisierte Bereiche müssen rekommunalisiert werden. Erziehung, Bildung, Krankenhauswesen, Altenpflege, Öffentlicher Personennahverkehr, Wasserversorgung und Entsorgung, die Erhaltung und Pflege öffentlicher Anlagen, Gärten und Parks, u.v.a.m. sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Aufgaben bleiben. Die Mehrheit der Bürger/innen benötigt öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen und befürwortet deren Ausbau.  Diese Leistungen dürfen deshalb weder privatisiert noch den Gesetzen von Markt und Wettbewerb untergeordnet werden. Effizienzkriterien der Privatwirtschaft verschlechtern nicht nur die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern schränken die Qualität der Leistungen ein. Wir lehnen es deshalb ab, die Kindererziehung, die Alten- und Krankenpflege der an Profit orientierten Privatwirtschaft zu überlassen.

 

Die Daseinsvorsorge darf nicht dem Wettbewerb privater Anbieter ausgesetzt werden. Es geht vielmehr um eine umfassende Versorgung der Bevölkerung, unabhängig von der persönlichen Leistungskraft oder dem Einkommen. Öffentlichen Einrichtungen haben die Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von Herkunft und Einkommen, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für die Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, aber auch für sportliche und kulturelle Betätigung sowie die Mobilität in der Stadt und der Region.

Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen sind überwiegend durch Steuergelder finanziert. Sie sind Eigentum der Einwohner/innen und müssen demokratisch kontrolliert und gestaltet werden. Die demokratische Kontrolle obliegt den gewählten Gemeinde- und Kreisräten. In Form von Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden können die Einwohner direkt über ihr Eigentum verfügen. Auch deshalb lehnt DIE LINKE die Umwandlung öffentlicher Einrichtungen in private Rechtsgesellschaften wie GmbH`s oder auch gemeinnützige GmbH`s ab. Sie sind meist die Vorstufe von Privatisierung und Tarifflucht. Demokratische Kontrollrechte gehen verloren. Gewählte Verwaltungen und Gemeinderäte können durch die Einwohner/innen demokratisch kontrolliert werden, Aufsichtsräte und Geschäftsleitungen dagegen kaum.

Auch die Beteiligung privater Investoren an öffentlichen Projekten (PPP Public-Private-Partnerschip) lehnen wir ab. Private Investoren wollen für ihr eingesetztes Kapital Gewinne erwirtschaften. Langfristig wird das für die Kommunen teurer. Meist geht die öffentliche Kontrolle dabei verloren. Studien aus England beweisen, welch verheerende Folgen PPP-Projekte für die öffentliche Hand nach sich ziehen.

 

Stadtwerke müssen öffentlich bleiben und die Energieversorgungsunternehmen müssen rekommunalisiert werden

 

Die Versorgung der Bevölkerung mit Energie ist eine öffentliche Aufgabe. Aus ökologischen und sozialen Gründen dürfen Stadtwerke nicht privatisiert werden. DIE LINKE fordert die Rekommunalisierung der bereits privatisierten Energieversorgungsunternehmen. Die Privatisierung der EnBW war ein großer politischer Fehler der Landesregierung und der Stadt Stuttgart. Die großen Energiemonopole gleichen modernen Raubrittern, die ihre Position ausnützen, um der Bevölkerung das Geld aus den Taschen zu ziehen. Gerade ärmere Bevölkerungsschichten trifft die enorme Verteuerung der Energiekosten besonders hart. Seit 2000 sind die Strompreise für die privaten Haushalte um 50 % gestiegen. Die 4 großen Energiekonzerne erhöhten ihren Gewinn seit 2002 um 12 Mrd. Euro.

DIE LINKE hält sowohl eine soziale Preisgestaltung als auch die ökologische Steuerung der Energieversorung für eine dringende öffentliche Aufgabe. Firmen, die Energie aufwändig und Umwelt belastend produzieren, dürfen nicht belohnt werden. Für den Umstieg auf regenerative Energieformen ist neben anderen Maßnahmen die öffentliche Verfügung und Steuerung der Energieversorgungsunternehmen eine wichtige Voraussetzung.

 

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung und qualifizierte Altenpflege

 

Die durch diverse Gesundheitsreformen politisch herbeigeführte Unterfinanzierung der Krankenhäuser führt dazu, dass immer mehr Krankenhäuser, insbesondere in den Landkreisen schließen, fusionieren oder/und privatisiert werden. Die Krankenhäuser werden untereinander in einen Wettbewerb um die lukrativsten Behandlungen getrieben. DIE LINKE steht

  • Für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung
  • Gegen die Privatisierung der Krankenhäuser und gegen Schließung von Krankenhäusern  in der Fläche
  • Für die notwendige Ausstattung mit fachlich qualifiziertem Personal.

 

  • Die regelmäßige medizinische Untersuchung der Kinder und Jugendlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen muss sichergestellt werden.

 

  • In Einrichtungen der Altenpflege muss die kommunale Zuständigkeit erhalten bleiben. Die Ausstattung mit genügend Fachkräften ist in den meisten Einrichtungen nicht gewährleistet. Alte und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht „weggeräumt“, sondern müssen würdig behandelt werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

 

Selbstbestimmte Behindertenpolitik auf kommunaler Ebene

In Baden-Württemberg leben zwischen 600.000 und 800.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und psychischen Behinderungen. Wenn wir die nächsten Angehörigen und die pflegenden Personen hinzu zählen, so sind zirka 20 bis 25% der Bevölkerung in Baden-Württemberg von Behinderungen direkt oder indirekt betroffen. Menschen mit Behinderungen leben in Kommunen, Städte und Gemeinden. Deshalb müssen dort die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderungen materiell gesichert und solidarisch in der Gemeinschaft leben können. Bei Barrierefreiheit  geht es nicht nur um den Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Wohnungen, Verkehrsmitteln, Bahnhöfen, sondern auch um die Barrierefreiheit im Internet.

Alle Regelungen im Landesgleichstellungsgesetz, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betreffen, sind als Mussbestimmungen zu formulieren und kommunal umzusetzen. Jede größere Stadt oder Gemeinde benötigt einen unabhängigen, von den ortsansässigen Menschen mit Behinderungen mitbestimmten Behindertenbeauftragten. Dieser muss mit den entsprechenden Ressourcen (Büro, Telefon, Schreibkraft usw.)  und Kompetenzen (Einspruchsmöglichkeiten usw.) ausgestattet sein. Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in ein Schulangebot für alle muss Teil der Schulpolitik sein. Neueste Studien zeigen, 40% der stationären und 30% der ambulanten Hilfen sind unbefriedigend bis hin zur Verletzung der Menschenwürde. Dies liegt sehr häufig an der schlechten Bezahlung und der engen Personaldecke. Wir fordern eine bessere Bezahlung und mehr Personal für die ambulante Hilfe. Auch die häusliche Pflege muss gestärkt werden.

Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig und wesentlich länger von Arbeitslosigkeit betroffen wie andere. Deshalb sind diese vom Hartz IV – System besonders betroffen. Die Arbeitsämter und Jobcenter  müssen in Zusammenarbeit mit den kommunaler Einrichtungen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten.

ÖPNV und sozialökologische Stadtplanung

DIE LINKE. steht aus ökologischen und sozialen Gründen für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die durch die verfehlte Bahnpolitik verursachte Stilllegung von Nahverkehrsstrecken oder deren Einschränkung geht in die völlig falsche Richtung. Dem öffentlichen Personennahverkehr ist Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Die Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Besonders ärmere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Barrierefreie Bahnhöfe, Unterführungen und Busse sind überall notwendig. Im ländlichen Bereich müssen die Verkehrsangebote ausgebaut und preisgünstiger gestaltet werden. Der Ausbau von Radwegen und eine fußgängerfreundliche Infrastruktur gehört ebenfalls zu unseren Forderungen.

Die Bedürfnisse von Frauen sind bei ÖPNV-Konzepten gezielt zu berücksichtigen, z.B. bei Angeboten von Nachttaxis. Angsträume in der Stadt wie Unterführungen und unterirdische Haltestellen müssen angegenagen werden. P&R-Parkpläzte müssen für Frauen besonders gesichert sein, z.B. durch gute Notrufsysteme.

Die Beförderung von Schüler/innen in den Städten und Kreisen muss kostenfrei angeboten werden.

In den Städten braucht es eine Ausweitung von Spielstraßen und die Einführung von innerstädtischen Umweltzonen. Für barrierefreie und seniorengerechte Zugänge in allen öffentlichen Einrichtungen muss gesorgt werden.
Um Flächenverbrauch und Zersiedelung zu begrenzen sind Mehrfamilienhäuser und nicht Einfamilienhäuser zu begünstigen. Innerstädtische Grünflächen, Spielplätze und Sportstätten müssen erhalten oder bei einer Neubebauung wohnortnah angelegt werden.

 

Keine Privatisierung von Wohnungen im öffentlichen Eigentum – bezahlbare Wohnungen schaffen.

Armut hat viele Gesichter. Besonders schlimm ist es, wenn arme Menschen eine Wohnung suchen. Arme Menschen in Baden-Württemberg finden nach einer Untersuchung der Wohlfahrtsverbände immer schwieriger eine Wohnung. Außerdem wohnen arme Menschen häufig in Wohnungen mit unterdurchschnittlicher Qualität oder in einer Gesundheit gefährdenden Umgebung. Ähnliche Probleme haben kinderreiche Familien oder Alleinerziehende. Eine der Hauptursachen dafür ist, dass sich das Land Baden-Württemberg bereits 1993 aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat.

 

DIE LINKE lehnt die Privatisierung von Wohnungen, die in Kommunalbesitz sind, ab und unterstützt Initiativen, welche geplante Privatisierungsmaßnahmen verhindern. Der Erhalt öffentlichen Wohnraums und deren Ausbau ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen, um Armut zu verhindern und kinderreichen Familien und Alleinerziehenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Niemand darf wegen Hartz IV aus seiner Mietwohnung vertreiben werden. Bei den Wohnkosten sind die gestiegenen Mieten und Nebenkosten voll zu berücksichtigen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auf Landes- und Bundesebene mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Auch alternative Wohnformen und genossenschaftliche Projekte müssen gefördert werden.

Keine Prestige- und Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die zusätzliche Abflug- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen

 

DIE LINKE tritt ein für Großinvestitionen in wichtige Infrastrukturprogramme. So gibt es bei der dringend nötigen Modernisierung von Schul- und Krankenhausgebäuden, beim Ausbau des Schienenverkehrs, im ökologischen Bereiche, bei der Altenpflege, bei Bau- und der Modernisierung von Kindertageseinrichtungen u.v.a.m. einen Investitionsstau im dreistelligen Milliardenbereich. DIE LINKE wendet sich jedoch gegen Groß- und Prestigeprojekte, deren infrastrukturellen Vorteile fraglich sind und die keinerlei sozialen Fortschritt bringen, dafür aber Milliarden an Steuergelder verschlingen, die an anderer Stelle fehlen. Dazu gehört für uns Stuttgart 21 und der von der Geschäftsführung der Stuttgarter Flughafen GmbH geforderte Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen. Bei Stuttgart 21 wendet sich DIE LINKE nicht gegen die sinnvolle Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, die zu einer Fahrtzeitverkürzung von annähernd einer halben Stunde führt und die Attraktivität des Schienenverkehrs spürbar steigern wird. DIE LINKE wendet sich gegen den unterirdischen Bahnhof, der gerade mal zu drei Minuten Fahrtzeitverkürzung führen würde, aber mit großen ökologischen Risiken verbunden ist. Solche Projekte dienen in erster Linie den (Bau)-Konzernen und Banken, die sich einen hohen Gewinn versprechen. Sie ergeben für die Bevölkerungsmehrheit jedoch keinen Gewinn an Lebensqualität. Im Gegenteil, die im Rahmen von Stuttgart 21 notwendigen Baumaßnahmen werden die Lebensqualität vieler StuttgarterInnen über viele Jahre hin erheblich verschlechtern.

DIE LINKE unterstützte den Widerstand der Menschen auf den Stuttgarter Fildern gegen den Bau einer 2. Start- und Landebahn. Hier musste die Landesregierung jetzt einlenken. Der Ausbau des Flugverkehrs (insbesondere durch Billigflieger) ist verkehrspolitisch der falsche Weg. Die Belastung des Klimas und der Umwelt durch den Flugverkehr ist völlig verantwortungslos. Die Lärmbelästigung und die Belastung durch Schadstoffe für die Bewohner/innen ist unzumutbar

 

Förderung ökologischer Politik und der Einsatz regenerativer Energie

 

In Anbetracht der Klimaveränderung und ökologischer Gefährdungen ist eine umfassende Energiewende sowie eine aktive Umweltpolitik in den Kommunen erforderlich ist. DIE LINKE fordert in den  Gemeinden die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten, für größere Städten und Landkreise die Einrichtung eines Energiereferates oder einer Energie/Umweltagentur. Für die Erarbeitung kommunaler Energie- und Umweltkonzepte müssen auch lokale Akteure, Gruppen der lokalen Agenda 21, Umweltschutzgruppen, Betreibergesellschaften von Solarprojekten, Unternehmen und kompetente Privatpersonen einbezogen werden. Einige Maßnahmen werden heute schon realisiert. Sie müssen zügig ausgebaut und erweitert werden. Unsere Ziele sind:

 

  • Zügige energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude durch Vollwärmeschutz und  Modernisierung der Heizungsanlagen (KWK, Biomasse, Solarwärme u.a.)
  • Investitionen der Kommunen und Kreise in erneuerbare Energie
  • Förderung der privaten Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarer Energie, z.B. durch die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen, Vereinfachung von  Genehmigungsverfahren, Gründung von kommunalen Förderfonds usw.
  • Wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten sind zu erhalten oder deren Einrichtung zu fördern  (z.B. auch durch genossenschaftliche Einkaufsmöglichkeiten).
  • Sicherung der kommunalen Energieproduktion und -verteilung durch Stadtwerke in kommunalen Besitz sowie Ausgabe von Teilhabescheinen mit Stimmrecht an Bürgerinnen und Bürger
  • Ausstieg der Stromversorger mit kommunalen Besitzanteilen aus dem Vertrieb von Atomstrom, Bezug von Ökostrom in kommunalen Gebäuden
  • Die kommunalen Handlungsfelder Abfall, Flächenverbrauch, Wasser, Energieeinsatz, Mobilität, Wirtschaftsstruktur, usw. sind verstärkt nach energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen auszurichten.
  • Der Flächenverbrauch und die Versiegelung von Flächen müssen durch neue städtebauliche Wohn- und Verkehrskonzepte reduziert werden. In der Raumordnungs- und Flächennutzungsplanung sowie in den Bebauungsplänen muss die Ausrichtung der Häuser nach Süden vorgenommen werden.
  • Lokale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt und wohnortnahe Arbeitsplätze erhalten werden.
  • Kommunalen landwirtschaftliche Flächen müssen nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus genutzt werden.
  • Bei Bauten und öffentlichen Gebäuden sind verstärkt Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen einzusetzen. Die Beschaffungspolitik der Kommunen wird an energie- und umweltpolitischen Zielen ausgerichtet.

 

Direkte Demokratie wagen

 

Im Jahr 2006 verhinderte die Freiburger Bevölkerung mit einem Bürgerentscheid, dass kommunale Wohnungen im Wert von 500 Millionen Euro an private Investoren verkauft wurden. Der grüne Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit wurden überstimmt. In Pforzheim stimmte die Mehrheit in einem hart umkämpften Bürgerentscheid gegen den Verkauf des städtischen Busbetriebs. Aber das Ergebnis war für den Gemeinderat nicht bindend. In Stuttgart kamen Ende 2007 über 60 000 gültige Unterschriften für einen Bürgerentscheid in Sachen Stuttgart 21 (Tieferlegung des Hauptbahnhofes) zusammen. Die Stuttgarter Rathausmehrheit ignorierte das und verhinderte den Bürgerentscheid mit folgendem juristischen Trick: Das Milliardenprestigeprojekt mitten in der Stadt sei keine kommunale Angelegenheit.

Obwohl die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg in Artikel 20 und 21 zu allen wichtigen Gemeindeangelegenheiten Bürgerversammlungen, Bürgeranträge und Bürgerentscheide empfiehlt, gehören Formen der direkten Demokratie nur ganz selten zur politischen Alltagskultur. Im Jahr 2006 wurden im Land insgesamt nur 13 solche Abstimmungen zugelassen. Davon waren 7 Entscheide von Gemeindeparlamenten initiiert.

Immer mehr Bürger halten das politische System der Bundesrepublik für ungerecht und können asich mit der Demokratie als Regierungsform nicht mehr identifizieren. So nehmen Wahlbeteiligungen weiter ab und es wächst die Gefahr, dass antidemokratische Parteien verstärkt Zulauf erhalten.

DIE LINKE will mehr direkte Demokratie wagen und mehr ständige Mitbestimmung für die Bevölkerung.

 

Beteiligungshaushalte organisieren

Demokratie bedeutet, dass die Menschen aktiv in der Politik mitbestimmen können und nicht nur ihre Stimme bei Wahlen abgeben dürfen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen erleichtert werden. Insbesondere die Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten nicht erst dann öffentlich diskutiert werden, wenn sie in geheimen Zirkeln ausgehandelt sind. Nach dem Beispiel der brasilianischen Stadt Porto Alegre wollen wir erreichen, dass soziale Initiativen, Vereine, Stadtteilforen und Bürgerversammlungen die Gelegenheit haben, über kommunale Haushaltstitel zu diskutieren, Prioritäten zu setzen, Anträge zu stellen und abzustimmen.

 

Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide stärken

Kommunale Selbstverwaltung

In Baden-Württemberg existiert mit „Mehr Demokatie e.V.“ ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Umweltverbänden, das das Ziel hat, Bürgerentscheide auf Kommunal- und Landesebene zu erleichtern und auszuweiten. Wegen der hohen Hürden wurde die Initiative für ein landesweites Volksbegehren Bürgerentscheide vorerst abgebrochen. DIE LINKE unterstützt aber die Aktivitäten des Bündnisses weiter und fordert generell einfachere Verfahren für Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide. Bürgerfragestunden im Rahmen von Ratssitzungen sollen zur Praxis in jedem Kommunalparlament gehören.

DIE LINKE. wird auf kommunaler Ebene zu wichtigen Entscheidungen Bürgerversammlungen verlangen und Bürgerentscheide unterstützen oder ermöglichen.

DIE LINKE will, dass zu den Themen Städteplanung und Demographieentwicklung Bürgerforen organisiert werden, bei denen die Bedürfnisse und Vorschläge von allen gesellschaftlichen Gruppen eingebracht und berücksichtigt werden können. Frauen sollen entsprechend dem Bevölkerungsanteil Einfluss nehmen können, damit die Lebenserfahrung und die Interessen von Frauen gezielt aufgegriffen werden.

 

DIE LINKE. will nicht den „gläsernen Menschen“ sondern eine Politik der Gläsernen Rathäuser und Landratsämter: man muss draußen sehen können, was drinnen vorgeht. Die modernen Kommunikationsmittel erlauben es, alle wichtigen Vorlagen in verständlicher Form zu veröffentlichen. Gemeinderats- und Ausschussprotokolle gehören ins Internet. Alle Wohnorte in Baden-Württemberg müssen einen technisch guten Zugang zum Internet haben.

 

Kommunales Wahlrecht für alle

Zur kommunalen Demokratie gehört, dass alle Menschen, die hier leben, die gleichen sozialen und staatsbürgerlichen Rechte haben. Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union haben inzwischen kommunales Wahlrecht. Das ist gut. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind aber Menschen, die hier seit Jahren den Lebensmittelpunkt haben, arbeiten, Steuern bezahlen – aber keinen deutschen oder EU-Pass haben. Das ist undemokratisch. Das kommunale Wahlrecht muss auf Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet werden. Es ist ein schreiender Widerspruch, dass ein Kind mit türkischer Herkunft in dritter Generation in Deutschland in der Schule etwas über das Grundgesetz und die Parteien lernt, aber daheim sehen muss, dass Eltern und Großeltern per Gesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Immigranten ohne Wahlrecht brauchen auf kommunaler Ebene gesonderte Beiräte, die ihre Interessen gegenüber den Verwaltungen vertreten.

 

Integration statt Ausgrenzung

 

Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist das Zusammenführen der Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Herkunftszusammenhängen und Ländern. Ein friedliches Miteinander in den Gemeinden und Stadtteilen betrachtet DIE LINKE als selbstverständlich. Es braucht mehr kommunal geförderte Räume,  mehr Begegnungszentren und Treffpunkte vor, wo dies stattfinden kann.

 

Wir fordern die Wiederherstellung einer humanen Flüchtlingspolitik und machen Druck auf die zuständigen Ämter und Regierungspräsidien, damit Härtefallregelungen und Ermessensspielräume angewandt werden. Auch Flüchtlingsfamilien, die nach der neuen „Altfälleregelung“ kein Bleiberecht haben, müssen vor Abschiebung geschützt werden. Mit unrechtmäßigen Abschiebungen und Abschiebeversuche werden grundlegende Menschenrechte verletzt. DIE LINKE. setzt sich ein für ein humanes Bleiberecht ein.

Auch bei der Strafverfolgung lehnen wir ein Sonderstrafrecht gegen Immigranten ab.

Wir treten dafür ein, dass in Schulen und Kindergärten alle Kinder gleiche Chancen haben und gefördert werden, insbesondere dann, wenn sie sprachliche Schwierigkeiten haben.

Der Anteil von ausländischen Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist mit 15,9 % dreimal so hoch wie die 5,5 % der deutschen SchülerInnen. Dies schlägt sich auch bei den beruflichen Abschlüssen nieder: von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind 36 % ohne Berufsabschluss, bei deutschen Jugendlichen sind es 7,9 %. Die meisten jugendlichen Migranten leben aber in der zweiten oder dritten Generation hier. Das zeigt ein Versagen der schulischen und beruflichen Integrationspolitik.

Wir wollen, dass alle Kinder unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zusammenkommen und nicht separieret werden. Um die Jugendkriminalität eindämmen zu können, brauchen wir mehr gut ausgebildete Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter, mehr soziale Kontrolle, mehr Ausbildungsangebote, aber keine Verschärfung des Jugendstrafrechtes. Wer gemeinsam und gleichberechtigt spielt und lernt, lebt solidarischer und respektiert kulturelle Unterschiede und demokratische Regeln. So genannte Parallelgesellschaften bilden sich heraus, wenn Menschen die Teilhabe am politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben verwehrt wird. Rassistische und neofaschistische Bestrebungen haben dort einen besonderen Nährboden, wo Menschen durch die offizielle Politik diskriminiert werden.

 

Rassismus und Neofaschismus vor Ort bekämpfen

 

Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Ausländer-Raus-Parolen sind keine Meinungsäußerung, sondern eine verbrecherische Diskriminierung der Betroffenen und haben deshalb in einem demokratischen Gemeinwesen nichts verloren. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Wo neofaschistische und nationalistische Organisationen auftreten, verteidigen wir den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit und breite Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Nazi-Aufmärsche sind eine Bedrohung.

Städte und Gemeinden müssen verbesserte rechtliche Möglichkeiten bekommen, die Vergabe öffentlicher Räume zu verhindern, wenn dort Nazipropaganda angesagt ist.

Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben orientieren, müssen kommunal gefördert werden. Projekte wie „Schule ohne Rassismus“, antifaschistische Bündnisse und Aufklärungsarbeit dürfen nicht länger zum Objekt des Verfassungsschutzes gemacht werden, sondern müssen als Teil demokratischer Willensbildung in den Kommunen anerkannt werden. DIE LINKE will mehr kommunale Initiativen und Ressourcen im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus.

 

Kommunale Friedenspolitik und Städtepartnerschaften

DIE LINKE. ist Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Die Kosten und Folgekosten für Bundeswehreinsätze und für milliardenschwere Rüstungsprojekte wie die NATO-Pipeline quer durch Baden-Württemberg vergrößern die Finanznot der Kommunen und verursachen weltweit Armut.

Vor Ort treten wir dafür ein, dass sich die Kommunen nicht in so genannte zivilmilitärische Verpflichtungen treiben lassen. In zivilen Krankenhäusern darf es nicht zur Normalität werden, dass Bundeswehrangehörige tätig sind, die einem militärischem Kommando statt der zivilen Verwaltung unterstehen. Auch haben Bundeswehrfeldwebel und bunte Kriegswerbung bei der Arbeitsberatung in Schulen und Jobcentern nichts zu suchen.

Wir befürworten bestehende Städtepartnerschaften und treten dafür ein, dass diese Beziehungen rein zivilen Zwecken dienen. Solche Partnerschaften müssen dazu genutzt werden, die internationale Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen zu stärken. Wir setzen uns ein für eine solidarische Kooperation der Kommunen auf europäischer und internationaler Ebene in den Bereichen Entwicklungspolitik, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventiver Friedenspolitik. Ein positives Beispiel ist die Beteiligung vieler Städte an der Initiative „Cities for Peace“.