Forderungen der Aalener Partei DIE LINKE. zur Gemeinderatswahl 2009

03. Mai 2009  Gemeinderatswahl 2009

Städte und Gemeinden gehören allen!

DIE LINKE. wirkt – wenn Sie wollen, auch bald im Aalener Gemeinderat!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zum ersten Mal kandidiert DIE LINKE. für den Aalener Gemeinderat.

Nur DIE LINKE. ist konsequent gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums, für Investitionen in Bildung und gegen Kinderarmut, für einen sozialen und ökologischen Ausbau der Kommunen zu Kommunen für alle!

Wahlforderungen der Aalener LINKEN :

Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir uns künftig im Aalener Gemeinderat einsetzen:

 

Für mehr soziale Gerechtigkeit

Wir wollen die Beendigung des Sozialabbaus, mehr soziale Gerechtigkeit, Bildung und Chancen für alle und weniger Gegensatz zwischen Arm und Reich.

DIE LINKE. will gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Lebensstandard für Alle statt Almosen. Die Folgen der Sozialabbaugesetze und von Hartz IV können auf kommunaler Ebene nicht direkt beseitigt, aber doch abgeschwächt werden. DIE LINKE. in Aalen beschränkt ihr kommunalpolitisches Handeln nicht auf die Gewinnung von Mandaten. Vielmehr unterstützt DIE LINKE. vor Ort gesellschaftliche Bewegungen von unten für einen politischen Richtungswechsel.

 

Arbeitsplätze sichern und schaffen – Schluss mit dem Unrecht der Ein-Euro-Jobs

Wenn die Wirtschaft nicht genügend anständige Arbeitsplätze anbietet, ist auch die Stadt Aalen als Beschäftigungsmotor gefordert. Durch Investitionen zur Bewältigung gemeinnütziger Aufgaben ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor aufzubauen. Arbeitnehmer dürfen nicht zu entwürdigenden Bedingungen in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden.

Es darf keine weitere Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge geben.

Privatisierte Einrichtungen müssen rekommunalisiert werden. DIE LINKE. stellt dem privaten Streben nach Maximalprofit die Idee der Gemeinwirtschaft und der Gemeinnützigkeit entgegen.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an soziale Kriterien wie Tariftreue oder ökologische Auflagen, wie Schadstoffreduzierung zu knüpfen. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Firmen vergeben werden, die Lohndumping betreiben und sich weigern, Tariflöhne zu zahlen.

 

Kinder sind unsere Zukunft! – Skandal Kinderarmut muss beendet werden!

Arme Kinder leben in armen Familien. Die durch Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Lohndumping wachsende Armut und Kinderarmut ist auch Städten wie Aalen immer deutlicher spürbar.

Als Sofortmaßnahmen fordert DIE LINKE. in Aalen:

Erweiterung des bestehenden Familien- und Sozialpasses für kostenlosen Zugang erwerbsloser Menschen zu öffentlichen Bädern, Büchereien, Museen, sowie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Kinder erwerbsloser und armer Eltern müssen ein kostenloses Starterset zur

Ersteinschulung erhalten. Kostenloses Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen muss für Kinder und Jugendlichen selbstverständlich sein. Der gebührenfreie Besuch des Kindergartens hilft insbesondere schwächeren Familien.

 

Mehr Geld für Bildung, bessere Schulausstattung und fachliche Betreuung

Aufgrund der Unterfinanzierung der Kommunen gibt es in den baden-württembergischen Schulen einen milliardenschweren Investitionsstau. Auch in Aalen gibt es Nachholbedarf! Das Fehlen oder die unzureichende Ausstattung z. B. mit naturwissenschaftlichen Räumen und Computern ist unseren Kindern nicht zu zumuten. Das vom Land forcierte Prinzip ehrenamtlichen Schulbegleiter/innen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Betreuung der Schüler/innen durch Schulsozialarbeiter/innen. Wir wollen kleinere Klassen um Integration und Bildungschancen zu verbessern. Die Arbeit der Volkshochschule Aalen und die Städtische Bibliothek müssen weiter finanziell gefördert werden.

 

Freiräume schaffen – Kultur unterstützen!

Demokratie funktioniert nicht ohne kulturelle Freiheit. DIE LINKE. steht deshalb zur Förderung und zur finanziellen Unterstützung von Kulturprojekten in Aalen. Kunst im öffentlichen Raum, Theaterarbeit für Erwachsene, Kinder- und Jugendliche, Musikschule, Museen und Galerien oder die Arbeit des Kunterbunt e.V. sind für uns wichtige Teile eines kulturellen Angebots in unserer Stadt. Wir fordern aber auch die Unterstützung alternativer Kulturprojekte und Initiativen, insbesondere für jugendliche Kulturschaffende.

 

Kommunale Finanzen stärken

Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen und Landkreisen vom Bund und den Ländern aufgetragen – ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Im Gegenteil: eine falsche Steuerpolitik entzieht der unteren Ebene jeden finanziellen Handlungsspielraum. Die steuerliche Begünstigung von Reichen muss beendet werden. Durch eine Abgabe auf Geldvermögen ab 1 Million Euro und durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den alten Wert von 52 v. H. würde man anfangen, wieder von oben nach unten umzuverteilen.

Die Kommunen brauchen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, um ihre Aufgaben zu bewältigen und nicht tiefer in die Verschuldungsspirale getrieben zu werden.

 

Mehr Bürgerbeteiligung – Direkte Demokratie wagen!

Alle Vorhaben im Aalener Gemeinderat haben sich nach den Bedürfnissen und Vorstellungen der Menschen zu richten. Zum Beispiel bei der Entwicklung der Kinderbetreuung, des beruflichen Schulwesens, der sozialen Einrichtungen oder des Umweltschutzes. Darüber soll in Bürgerversammlungen und -konferenzen informiert und diskutiert werden. Bei strittigen Angelegenheiten sind Bürgerentscheide zu ermöglichen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist mehr Transparenz des Gemeinderats z.B. durch die Veröffentlichung von Sitzungs- und Ausschussprotokollen im Internet.

Soziale und kulturelle Anliegen oder Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind ernst zu nehmen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen erleichtert werden.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass auch Bürgerinnen und Bürger ohne EU-Pass die gleichen demokratischen Rechte haben und das kommunale Wahlrecht ausüben können. Solange Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt werden, haben Neonazismus und Rassismus in der Gesellschaft einen strukturellen Nährboden.

 

Aalen und seine Stadtteile in guten Händen – mit neuen Kräften in die Zukunft!

Deshalb:

Unterstützen und wählen Sie am 7. Juni für den Gemeinderat der Stadt Aalen

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der Partei Die LINKE.