Die Finanznot der Gemeinden ist hausgemacht durch Politik der Länder und des Bundes

18. Mai 2010  Allgemein, Presseecho

Gemeinsame Politik in Berlin und in Stuttgart

Roland Hamms Kolumne

Der Aalener Stadtrat Roland Hamm hat sich in der Wopo-Kolumne dieser Woche zu den kommunalen Finanzen geäußert. Er fordert gemeinsame politische Anstrengungen im Landtag und im Bundestag.

Aalen. Die Finanznot der Gemeinden sei hausgemacht durch die Politik der Länder und des Bundes. Roland Hamm führt die „verfehlte Steuersenkungspolitik von Rot-Grün über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb seit nunmehr zehn Jahren“ an. Deren Folge sei eine „gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.“ Hamm wendet sich an seine Kollegen Kommunalpolitiker: „Machen wir unseren Parteifreunden in Berlin und Stuttgart klar, kommunales Handeln erfordert kommunale Handlungsmöglichkeiten. Nur dann kann wirkungsvoll gespart werden.“ wi

© Schwäbische Post 18.05.2010