Neues Deutschland: Fünf Prozent plus x

24. November 2010  Archiv Landtagswahl 2011

Die LINKE will im März auch in Baden-Württemberg den Sprung in den Landtag schaffen

ROLAND HAMM (54) will mit der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Der Parteitag am Wochenende hat ihn und Marta Aparicio (58) zum Spitzenduo für die Landtagswahl am 27. März 2011 bestimmt. Nun warten auf den IG-Metall-Bevollmächtigten von Aalen arbeitsreiche Wochen. BARBARA MARTIN wollte von Hamm, der nach 27 Jahren Mitgliedschaft 2003 die SPD verlassen hat und 2004 in die WASG eintrat, wissen, wie die LINKE es schaffen will, nun auch im struktur-konservativen Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.

ND: Die LINKE will auch im Ländle mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten. Wo sehen Sie in
Hamm: Arbeitslosigkeit gibt es auch in Baden-Württemberg. In den letzten 12 Monaten haben wir erlebt, wie im Maschinenbau und bei den Automobilzulieferern strukturelle Probleme aufgebrochen sind. In Mannheim ist jedes vierte, in Stuttgart jedes zehnte Kind arm und Armut darf es in einem reichen Land nicht geben. Kommunen sind am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Ich bin in Aalen im Gemeinderat, da erlebe ich die Sparorgien von CDU, FDP und Grünen. Die haben direkte Auswirkungen auf Familien, auf Kultureinrichtungen, auf Schulen. Und die Versorgung von Kindern unter drei Jahren mit Kita-Plätzen ist in Baden-Württemberg bei weitem nicht gesichert.

Die Linkspartei fordert kostenlosen Kita- und Hochschulbesuch. Wie soll das finanziert werden?
Eine Millionärssteuer auf große Vermögen, ein höherer Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer, die Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Handlungsfähigkeit von Bund, Land und Kommune wieder erhöhen. Wenn wir Schwarz-Gelb im Land jetzt abwählen, wenn wir mit einer starken LINKEN im Landtag vertreten sind, erhöht sich auch der Druck auf die Bundesregierung, erhalten wir außerdem Einflussmöglichkeiten über den Bundesrat. Und wir können den Politikwechsel in Berlin mit unserem Einzug in den Landtag anschieben.

Stuttgart 21 zu verhindern ist ebenfalls ein zentrales Wahlkampfthema. Aber wer gegen S21 ist, kann doch auch Grün wählen…
Kann er. Aber ob Stuttgart 21 damit tatsächlich verhindert wird? Die Grünen sind gegen S21 in der außerparlamentarischen Bewegung ganz vorne mit dabei, die LINKE aber auch! Bei den Grünen sind allerdings Unterschiede zu erkennen. Im Stuttgarter Gemeinderat vertreten sie klar Position gegen S21 – im Gegensatz zur SPD. Aber der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat zu erkennen gegeben, dass je nach Konstellation nach der Wahl, die Grünen nicht versprechen könnten, Stuttgart 21 zu verhindern.

Letztlich haben die Grünen nur die beiden Optionen entweder mit der einen oder mit der anderen Pro-S21-Partei ins Bett zu gehen, schließlich sind sowohl CDU als auch SPD dafür. Umso wichtiger ist es, dass wir als eindeutige S21-Gegner ins Parlament kommen. Die LINKE wackelt nicht, sie steht. Mit uns wird es kein Stuttgart 21 geben, das ist sicher und wir werden den Druck auf Grüne und SPD in dieser Frage erhöhen.

Wie viel Prozent strebt die LINKE am 27. März an?
Fünf Prozent plus X – da muss man realistisch bleiben. Unser Einzug in den Landtag ist kein Selbstläufer. Aber wir liegen seit anderthalb Jahren in den Umfragen stabil bei fünf Prozent. Das ist gut. Ich bin überzeugt, wir können den Einzug nur über gute Ergebnisse in der Fläche schaffen, dafür werden wir mit viel Elan und großem persönlichen Einsatz in den Wahlkreisen arbeiten.

Es könnte in der Tat passieren, dass die LINKE das Zünglein an der Waage wird. Wie kompromissbereit ist die Partei? Oder anders gefragt: Kann an der LINKEN ein Regierungswechsel auch scheitern?
Es geht nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen Politikwechsel. Wir haben das ja mit Rot-Grün oder mit Schwarz-Rot im Bund erlebt: Die Regierung wechselte und wir bekamen die Agenda 2010 und die Rente ab 67. Ein absolutes No-Go für uns wird Stuttgart 21 sein. Das ist nicht nur ein unsinniges Verkehrsprojekt, das ist auch ein verteilungspolitischer Konflikt. Auch in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik müssten sich im Falle eines Falles Grüne und SPD bewegen, wenn wir mitmachen sollen.

Die LINKE in Baden-Württemberg hat 3200 Mitglieder und ist demzufolge nicht reich. Wie wird der Wahlkampf aussehen?
Bei einer Materialschlacht werden wir nicht mithalten können. Wir werden mit unseren Positionen und mit glaubwürdigen Kandidatinnen und Kandidaten werben. Wir sind inzwischen in vielen Gemeinderäten und Kreistagen, haben profilierte Vertreter vor Ort, die anerkannt sind. Die LINKE wird in der Fläche wahrgenommen und das ist eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf.

Und ich möchte, dass unsere Prominenz wie Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht uns auch in kleineren Orten unterstützen. Da erregen wir größere Aufmerksamkeit als in Großstädten, wo die Promis sich die Klinke in die Hand geben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/184872.fuenf-prozent-plus-x.html