Roland Hamm: Landesregierung verschärft Situation der Kommunen

06. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

Sozialministerin Monika Stolz (CDU) lehnt Landeshilfen für die Kommunen bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Betroffene ab.
Der Bund will seinen Anteil an den Unterbringungskosten von 25 % auf 23 % senken. Dazu Roland Hamm, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg: „Die Kommunen im Land und die betroffenen Langzeiterwerbslosen werden dabei die Leidtragenden sein“. Hamm kritisiert die Landesregierung, mit dieser Entscheidung den Sozialabbau von Schwarz-Gelb im Bund mitzutragen und die  die Finanznot der Kommunen zu verschärfen. „Wer Kinderarnmut in Baden-Württemberg bekämpfen wolle, dürfe sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen, betont Hamm.