Südwest-LINKE rufen Grüne zu einer sozialeren Politik im Lande auf

06. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Grünen zu einer sozialeren Politik im Lande auf.  Zwar gäbe es mit den Grünen programmatische Schnittmengen in der Energiepolitik, bei der Integration, für mehr direkte Demokratie und dem Engagement gegen Stuttgart 21, aber im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zeigen sich die Linken von den Ergebnissen des Landesparteitages enttäuscht.

„Wir bedauern, dass die Grünen sich ausdrücklich gegen die Abschaffung der Kindergartengebühren aussprechen. Wer Kinderarmut bekämpfen und in der Bildung gleich Chancen für alle erreichen wolle, müsse Kindergartengebühren ebenso abschaffen, wie verstecktes Schulgeld und Studiengebühren“, erklärte der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Roland Hamm.DIE LINKE bedauert, dass die Grünen auf ihrem Parteitag keine klare Abkehr von der Logik der Hartz IV Gesetze und der Haushaltskürzungen vollzogen haben. So würden die Grünen z.B. die strikte Weigerung der Landesregierung tolerieren, die Kommunen bei den Unterkunftsleistungen für die Bundeskürzungen zu entschädigen.

Der Grünen-Parteitag in Bruchsal habe gezeigt, dass es eine starke LINKE im Landtag braucht, wenn ein Politikwechsel hin zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit vollzogen werden soll.