Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) wiederholte seine These, die Kommunen seien unterfinanziert. „Mit Sparen, Sparen, Sparen wird der Haushalt nicht zu sanieren sein“

16. Dezember 2010  Allgemein, Presseecho

Gemeinderat billigt den Krisenhaushalt

Nur wenige Gegenstimmen für den Haushalt mit 7,8 Millionen Euro Defizit – Steuererhöhungen abgelehnt

Fast einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt für 2011 gebilligt. Der Antrag von SPD und Linke/Pro Aalen auf moderate Steuererhöhungen wurden abgelehnt. Damit bleibt es bei 7,8 Millionen Euro Krediten. Alle Fraktionen forderten in ihren Haushaltsreden mehr Sparsamkeit und kritisierten zum Teil die Stadtverwaltung.

Aalen. Schwarze und Grüne waren sich in diesen Haushaltsberatungen nicht mehr so einig wie im Mai bei der großen Sparrunde. Dennoch gingen CDU-Fraktionschef Dr. Karl Franke und sein grüner Kollege Michael Fleischer in ihren Haushaltsreden nun wieder in die selbe Richtung. Franke warnt vor einem Sanierungsstau und von einer Verschuldung bis zu 104 Millionen Euro bis zum Jahr 2014. „Daraus entsteht ein psychologisches Problem: Wo ist eigentlich das Limit?“, fragt Franke.
Er kritisiert, die Stadtverwaltung selbst sei nicht sparsam gewesen und habe ihren eigenen Entwurf um 2,5 Millionen Euro aufgeplustert. „Wir müssen weg von der Planung der Schulden nach den Vorhaben und hin zu einer Planung der Vorhaben nach den Schulden“, sagte er. Bei 80 Millionen Euro sei das „Ende des Vorstellbaren“ erreicht. Er will daher bei allen Investitionen die Folgekosten auflisten, bei der Straßenbeleuchtung oder bei den Museen und bei den Freiwilligkeitsleistungen sparen.
Michael Fleischer sieht gar 110 Millionen Euro Verschuldung bis 2014 und mahnt die von OB Gerlach einst vorgeschlagene Schuldenobergrenze von 70 Millionen Euro an. „Die Vertreter der Rosa-Brille-Fraktion werden jetzt sagen, der Laden brumme ja und die Geschäftführung werde es schon richten“, meint Fleischer. Doch er fordert Einsparungen bei den Ortsverwaltungen, bei den Reichsstädter Tagen den Museen oder bei der Asthmatherapie ein.
Ganz anders sehen das SPD und Linke. Sie haben sich auf einen Antrag verständigt, wonach die Gewerbe- und Grundsteuer moderat steigen soll. SPD-Fraktionschef Albrecht Schmid sagt zwar: „Aalen stagniert nicht, wie von Kritikastern immer wieder suggeriert wird.“ Aber der Bericht der Gemeindeprüfanstalt zeige, dass die Stadt chronisch unterfinanziert sei. Es könne bei der Verwaltung nicht mehr gespart werden.
An CDU, FDP/FW und Grüne fragt er: „Wenn Sie nur Steuern erhöhen wollen, wenn es Einschnitte gibt: Warum haben Sie nicht Sparvorschläge gemacht und diese zur Abstimmung gebracht?“ Diese Logik begreife er nicht. Schmid forderte die Erhöhung und zudem die vom OB angekündigte Bürgerstiftung.
Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) wiederholte seine These, die Kommunen seien unterfinanziert. „Mit Sparen, Sparen, Sparen wird der Haushalt nicht zu sanieren sein“, sagte er. Manches Mal sei der Rotstift schon ohne Maß angesetzt worden. Nun schloss er sich dem SPD-Antrag auf Steuererhöhungen an.
Doch dafür war keine Mehrheit in Sicht. Denn die FDP/FW, die erneut nicht ihren Fraktionschef Bernhard Ritter, sondern Dr. Friedrich Klein reden ließ, stellte klar: „Eine Erhöhung der Realsteuern wird das Einnahmeproblem nicht lösen.“ Er forderte strenge Haushaltsdisziplin, Einsparungen beim Personal, und verwies darauf, dass man von 1978 bis 1998 rund 70 Millionen Euro an Zinsen ausgegeben habe.
Die Abstimmung zu den Steuererhöhungen ging dann eindeutig aus: 18 waren dafür, 32 Räte dagegen, darunter auch OB Martin Gerlach, der im Vorjahr noch eine Steuererhöhung selbst vorgeschlagen hatte..
Auch Norbert Rehm (Aktive Bürger) hielt eine Haushaltsrede. Die Gemeindeprüfanstalt habe den Haushalt für nicht genehmigungsfähig erklärt, und zudem seien auch die Abwassergebühren falsch berechnet. Zum OB sagte er: „Herr Gerlach, wir können nicht die Augen vor den Tatsachen verschließen. 2015 sind Sie vielleicht mal weg und wir sind immer noch in Aalen.“ Seine Anträge, den Vortrag der Prüfanstalt vorgelegt zu bekommen, künftig Folgekosten für Projekte aufzulisten, früher die Eckdaten des Etats zu beraten und über die Bauverwaltung zu berichten, gingen allesamt durch: eine Weihnachtsüberraschung

© Schwäbische Post 16.12.2010  RAFAEL BINKOWSKI