DIE LINKE zum Kauf der EnBW-Anteile – Ökologie erfordert Vergesellschaftung der Energieversorger

20. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

DIE LINKE begrüßt die Vergesellschaftung der EnBW. „Nur so ist ein unmittelbarer politischer Einfluss auf die Geschäftspolitik möglich“, sagt Roland Hamm, der Spitzendkandidat der Partei für die Landtagswahlen im März 2011. Und nur so sei eine kundenfreundliche und soziale Preispolitik sowie eine ökologischen Energiepolitik zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die EnBW unverzüglich die Stilllegung ihrer AKW einleitet. Gleichzeitig solle sie die Investitionen in erneuerbare Energie massiv auszuweiten.

Roland Hamm fragt im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal aber, „ob Ministerpräsident Stefan Mappus noch auf dem Boden der Landesverfassung seht“. Denn der völlig überteuerte Kauf der EnBW-Anteile am Parlament vorbei sei verfassungswidrig gewesen. Zudem kritisiert DIE LINKE, dass Mappus bei dem Deal wie ein Spekulant gehandelt habe und die EnBW-Anteile bald wieder an die Börse bringen will.  Die Energiewirtschaft gehöre in die Hand der Bürgerinnen und Bürger und nicht in die Hand von Spekulanten.