Hartz-IV-Streit: Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll vom Fernsehen übertragen werden

22. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Milliarden-Beträge für marode Banken oder Stuttgart 21 ausgibt und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger mit Brosamen abspeisen will“, sagt Roland Hamm, der Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl im März des kommenden Jahres.

Das gleiche gelte für die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart, die nicht nur Unsummen für Stuttgart 21 zur Verfügung stellt, sondern auch noch knapp sechs Milliarden für einen völlig überteuerten Kauf von EnBW-Anteilen. Roland Hamm fordert die Landesregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für eine spürbare Erhöhung der Hartz-IV-Sätze einzusetzen. Als Erster Bevollmächtigter der IG Metall Aalen und Schwäbisch Gmünd wisse er aus eigener Erfahrung, „wie die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze das Leben ganzer Familie zerstören kann“.

Die LINKE erinnert daran, dass die beschämend niedrigen Hartz-IV-Sätze CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam zu verantworten haben. Es sei eine Verletzung demokratischer Gepflogenheiten, dass die vier Hartz IV-Parteien jetzt eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verhindert haben, während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet werde.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollten die Hartz-IV-Reform „offenbar genauso hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz einst in die Welt gebracht haben“, kritisiert Hamm. Der Spitzenkandidat der LINKEN schlägt deshalb vor, dass die Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses öffentlich stattfindet und vom Fernsehen übertragen wird. Ein Muster dafür könnten die Vermittlungsgespräche im Streit um Stuttgart 21 unter Heiner Geißler sein.