Bernd Riexinger: Es gibt keine SED-Vergangenheit der Baden-Württembergischen Linken

02. Januar 2011  Archiv Landtagswahl 2011

 

DIE LINKE in Baden-Württemberg hält die Forderung des SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer schriftlichen Distanzierung von ihrer angeblichen SED-Vergangenheit für völlig verfehlt. Landessprecher Bernd Riexinger: „DIE LINKE in Baden-Württemberg hat keine SED-Vergangenheit. Er selbst habe schon gegen die Willkür in der DDR protestiert, als Nils Schmid noch ein Kind war.“

Das gleiche gelte für die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. So habe Roland Hamm, der viele Jahre der SPD angehörte, und Marta Aparicio wie er selbst 1976 gegen die Ausbürgerung des kritischen Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR protestiert. Und Marta Aparicio habe Jahre lang gegen die Diktatur in Argentinien gekämpft. Beide seien überzeugte Demokraten. Riexinger: „DIE LINKE in Baden-Württemberg hat seit ihrem Bestehen keinen Zweifel daran gelassen, dass ihre Vorstellung von demokratischem Sozialismus in keinerlei Zusammenhang mit dem SED-Regime gebracht werden kann.“ Das Grundsatzprogramm der LINKEN ziehe die Lehren aus der Geschichte und beziehe eindeutig Stellung gegen den Stalinismus.

Die SPD solle lieber dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg am 27. März abgelöst und einen wirklicher Politikwechsel herbeigeführt wird. Deshalb solle sie Koalitionsspiele mit der CDU endlich öffentlich ausschließen.

„Auch das Absprechen von finanzpolitischem Realismus auf Seiten der Linken bedient ein Klischee, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun habe“, sagt der Landessprecher. Vielmehr sei DIE LINKE die Partei, die über das klarste Finanzierungskonzept verfüge. Dazu gehöre der Mut, die Reichen und Vermögenden in diesem Land zur Kasse zu bitten, anstatt permanent die Beschäftigten, Rentner/innen und Erwerbslose zu belasten. Riexinger: „Die SPD soll doch bitte erklären, wie sie ihre Forderungen in der Sozialpolitik und nach besserer Bildung finanzieren will, wenn sie nicht bereit ist, die Verteilungsfrage zu beantworten.“