Roland Hamm ist zwar wortgewaltig, aber in der Minderheit

02. Januar 2011  Allgemein, Presseecho

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Sparen in Zeiten des Baubooms

Das Jahr 2010 stand kommunalpolitisch ganz im Zeichen des Sparens und von großen Bauprojekten

Wohl in keinem Jahr war der Kämmerer Siegfried Staiger so wichtig wie im abgelaufenen. Er hat die Umstellung auf kaufmännische Buchhaltung gemeistert und in den vielen Sparrunden den Ton angegeben. Angesichts von schwarz-grünen Sparallianzen und des Dauerstreits um die Eisbahn geriet fast in Vergessenheit, dass in Aalen ein Bauboom herrscht.

Aalen. Der Schicksalstag der Aalener Kommunalpolitik war der 20. Mai 2010. Es war der Tag, als die beiden Rechtsanwälte Dr. Karl Franke (CDU) und Michael Fleischer (Grüne) die ständigen Ankündigungen und sich widersprechenden Aussagen der Stadtverwaltung nicht mehr hören wollten, sondern selbst das Heft in die Hand nahmen.
Die Liste der Opfer ist lang: Landesgartenschau, Erlebniswelt Eisen, Haus der Stadtgeschichte, Urweltmuseum. All das stand nun zur Disposition, zum Leidwesen der Stadtverwaltung um OB Martin Gerlach, die plötzlich ihre Handlungsspielräume schrumpfen sahen. Sie zogen durch die Ortschaftsräte und klagten über die schwarz-grüne Mehrheit, Gerlach versprach dem Urweltmuseum entgegen dem Ratsbeschluss eine Bestandsgarantie.
Dass sich in Aalen eine Ratsmehrheit aktiv gegen die Stadtverwaltung stellt und die Politik diktiert, das war ein Novum. Allerdings ist das Bündnis brüchig. Schon die Reform der Ortsteilverwaltungen, die Gerlach vorantreiben will, entzweit die ungleichen Partner: Die CDU wird von den Stadtteilräten in dieser Frage beherrscht, während die Grünen die Rathäuser verkaufen wollen. Auch beim Bärenplatz in Ebnat gingen die beiden wieder getrennte Wege.
Dennoch hat sich auch bei den Haushaltsberatungen im November gezeigt, dass der Rat zu Sparsamkeit mahnt und gleichzeitig Steuererhöhungen verweigert. Die Gegenwehr von SPD und Linker um Albrecht Schmid und Roland Hamm ist zwar wortgewaltig, aber in der Minderheit. Ihnen behagt der fiskalkonservative Ansatz von Schwarz-Grün nicht und sie fürchten, die Stadt könnte so kaputtgespart werden. Sparen, sparen, sparen war also die Devise. Und dennoch werden auch im nächsten Jahr acht Millionen Euro neue Schulden gemacht. Es gab aber noch viele andere Themen. Die mobile Eisbahn ist so eines, ein halbes Jahr im wilden Zickzackkurs diskutiert, eigentlich abgelehnt, und die Verwaltung weigerte sich, die Sparvorgabe des Rates anzuerkennen.Dann kam kurz vor Schluss doch noch die Lösung mit Robert Boncium und ein klein wenig Hilfe des großen Stadtmäzens Berndt-Ulrich Scholz. 

Mercatura wird die Gewichte in der Stadt verschieben
Auch beim Königergelände gab es nach zwei Jahren Debatte eine Einigung. Kein Supermarkt, aber Baumarkt und DM-Drogerie entstehen, nach endloser Abwehrschlacht der Stadtverwaltung.
Auch das Gezerre um die Ernennung von Citymanager Wolfgang Weiß zum Wirtschaftsförderer und der Lagerkampf zwischen OB und ACA und CDU andererseits um die Skusa-Benennung bleiben in Erinnerung, und das Gezerre um den Durchstich zum Spritzenhausplatz . Aber es gibt auch Positives zu berichten. Denn Aalen boomt im Privatsektor. Am Nördlichen Stadtgraben, den die Stadt aufgehübscht hat, entsteht mit dem Einkaufszentrum Mercatura, dem Ärztehaus II und den neuen Stadtwohnungen auf dem Eisensimon-Gelände ein neues Stück Innenstadt. Auch an der Hochschule wächst die Augenoptik aus dem Boden, neue Wohnheime werden gebaut, für das Eule-Gründerzentrum sind die Weichen gestellt, ebenso für den Hotelneubau.
Auch die Stadt hat gebaut, das Rückhaltebecken Dürrwiesen, und hat sich ein Klimaschutzkonzept verpasst, das allerdings noch vage ist. Die Partnerschaft mit Cervia wurde auf den Weg gebracht, und das Reichsstadtjubiläum zwar ohne einen bunten Reigen eigener Veranstaltungen, aber durch mediale Unterstützung und einige Events durchaus wahrnehmbar gefeiert.

Die CDU sucht einen OB-Kandidaten, die SPD einen Fraktionschef
Wie sind die Aussichten für das Jahr 2011? Finanziell bleibt es mager, nur der Umbau der Karl-Keßler-Realschule dürfte als städtisches Projekt in die Annalen eingehen. Es stehen wichtige Reformen an, die der Ortsteilverwaltungen etwa. Dass hier mehr als reduzierte Öffnungszeiten herauskommen, ist angesichts des massiven Aufmarschs der Stadtteiltruppen unwahrscheinlich.
Spannender wird das im Ressort von Wolf-Dietrich Fehrenbacher (SPD) angesiedelte Thema Freiwilligkeitsleistungen sein. Denn alle Zuschüsse an Vereine oder kulturelle oder soziale Einrichtungen stehen auf dem Prüfstand. Einschnitte tun hier besonders weh, wie die Diskussion um die Stiftung Schloss Fachsenfeld gezeigt hat, aber werden kaum zu vermeiden sein.
Auf der Agenda steht auch die Museumskonzeption. Gelingt es, den gordischen Knoten zu zerschlagen, eine Lösung für das Urweltmuseum zu finden und trotzdem den Tiefen Stollen zu modernisieren oder gar mit Geologie anzureichern? Bislang blockieren sich die Akteure gegenseitig.
Ob Schwarz-Grün erneut die politische Farbe des Jahres ist, bleibt abzuwarten. Es wird wohl eine punktuelle Allianz bleiben, wenn es gegen Steuererhöhungen und für Einsparungen bei der Verwaltung geht. Das politische Klima wird bis März von der Landtagswahl geprägt sein. Noch ist es zu früh, den OB-Wahlkampf 2013 offiziell auszurufen. Aber zumindest die CDU wird schon heftig in Gespräche mit potenziellen Kandidaten verwickelt sein.

Ob Schwarz-Grün erneut die politische Farbe ist, bleibt abzuwarten
In der SPD wird die Nachfolgefrage für Albrecht Schmid gestellt, der 2012 sein Amt abgeben wird. Profilieren sich die aufständigen „Jungtürken“ wie Frederick Brütting oder Senta D’Onofrio, oder rückt die alte Garde langgedienter Stadträte auf? Spannend wird auch zu sehen sein, ob die tiefe Spaltung in der FDP/FW-Fraktion weiter Bestand hat.
Wenn tatsächlich im Herbst 2011 das Einkaufszentrum Mercatura eröffnet, werden sich die Gewichte in der Stadt verschieben. Es wird ein neuer, pulsierender Magnet entstehen, der neue Dynamik bringt, aber auch einige Einzelhändler oder Regionen der Stadt in den Schatten stellen wird. Die Stadt wird eine andere sein, als wir sie heute kennen.

© Schwäbische Post 02.01.2011