FDP ist Marktschreier des Raubtierkapitalismus

04. Januar 2011  Archiv Landtagswahl 2011

 

DIE LINKE Baden-Württemberg zum Dreikönigstreffen der FDP:

Wo ist der soziale Liberalismus geblieben?

„Guido Westerwelle, Christian Lindner und Philipp Rösler kommen nicht als Weise aus dem Morgenland nach Stuttgart sondern als die Marktschreier des Raubtierkapitalismus“,  erklärt Roland Hamm, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg, anläßlich des FDP-Dreikönigstreffens.

„Wo die Sozialbindung des Eigentums als moralische Forderung an den verantwortlichen Eigenümer in der alltäglichen Wirklichkeit unwirksam bleibt, bedarf es einer Bestimmung der gebotenen Grenzen der Verfügungsmacht über Eigentum durch Gesetz“ (aus den Freiburger Thesen der F.D.P., Okober 1971)

DIE LINKE erinnert an die sozialen Traditionen des Liberalismus von Ludwig Uhland bis Karl-Hermann Flach. „Unsere Partei steht mit ihrer Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit den linksliberalen Freiburger Thesen näher als die heutige FDP“, betont Roland Hamm. Am Freiburger Programm wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze nicht gescheitert.

Schwarz-Gelb im Land müsse abgelöst werden, damit die Politik der sozialen Spaltung in Bund und Land beendet wird. Die Gesundheitsreform beschere den erwerbstätigen Menschen weniger Netto vom Brutto. Die FDP bediene die Interessen der privaten Versicherungskonzerne.  Zudem betreibe die FDP jetzt massiv die Privatisierung der vier Uniklinika in Baden-Württemberg. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb vergrößere weiter die Schere zwischen Arm und Reich.

Spitzenkandatin Marta Aparicio sieht im politischen Spektrum eine riesengroße Lücke: „Wir brauchen eine linke, eine sozialistische Bügerrechtspartei im Landtag, die dafür sorgt, dass Demokratie und Menschenrechte auch am Arbeitsplatz stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen direkter Einfluss nehmen können.“  Das Land müsse in Sachen „Mehr Demokratie“ vorangehen. DIE LINKE streite für ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz, weniger Überwachungsstaat, Humanisierung der Einwanderung und die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.


Ein Kommentar zu „FDP ist Marktschreier des Raubtierkapitalismus”

  • Janek sagt:

    Die FDP hatte ein paar fähige Leute in ihren Reihen, nur ist das auch wieder viele Jahrzehnte her. Im Prinzip ja schade denn so ein riesiger Sprung von liberal zu libertär ist es nicht wenn man wirklich das Wohl der Menschen im Sinn hat.

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