ENBW darf nicht an der Börse weiter verkauft werden – Verzicht auf Einfluss auf die Konzernstrategie ist ein Fehler

12. Januar 2011  Archiv Landtagswahl 2011

Marta Aparicio und Roland Hamm, das Spitzenduo der LINKEN zur Landtagswahl erklärt zum geplanten Verkauf von Aktien der ENBW:

DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt einen Verkauf von Aktienanteilen des Landes durch Platzierung an der Börse ab. Marta Aparicio, Spitzenkandidatin der Baden-Württembergischen Linken: „Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand und muss dort bleiben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die wieder erworbenen Anteile an der Börse zu verhökern.“

Zwar kritisiert DIE LINKE nach wie vor, dass Mappus einen zweifelhaften Deal am Landtag vorbei geschlossen hat, warnt aber davor, jetzt die damit gewonnen Möglichkeiten und Chancen wieder aus der Hand zu geben. Vielmehr hätte die Landesregierung jetzt deutlich bessere Möglichkeiten, den dringend erforderlichen Umbau zur Versorgung mit regenerativer Energie voran zu treiben und aus der Atomenergie auszusteigen. Die Zusage von Ministerpräsident Mappus, das Land wolle keinen Einfluss auf die operative Steuerung der EnBW nehmen, hält DIE LINKE für einen großen Fehler. Die Frage der Energieversorgung sei in hohem Maße eine politische Frage, die nicht einfach der gewinnorientierten Steuerung durch die Märkte überlassen werden darf.

„Wir wollen saubere und bezahlbare Energie ohne Atomkraft. Die Energieversorgung ist für uns eine soziale und ökologische Frage“,  sagt der weitere Spitzenkandidat der LINKEN, Roland Hamm.

Außerdem fordert DIE LINKE, dass Arbeitsplätze und Tarifverträge bei der EnBW gesichert werden müssen. Auch die Dezentralisierung der Energieversorgung und insbesondere der Ausbau kommunaler Stadtwerke müsse vorangetrieben werden.