Arbeitsplätze und Tarifverträge bei der EnBW sichern

20. Januar 2011  Archiv Landtagswahl 2011

„Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand und muss dort bleiben.“ So Roland Hamm, der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen am 27. März. Deshalb begrüße seine Partei den Kauf der EdF-Aktien durch das Land Baden-Württemberg nach wie vor. Den mit der Verstaatlichung der EnBW habe der Ministerpräsident eine alte linke Forderung erfüllt. Allerdings kritisiere DIE LINKE, dass Steffan Mappus den Deal am Landtag vorbei gemacht und ohne Not einen zu hohen Preis bezahlt habe. Deshalb unterstütze man auch die Klage der Grünen und der SPD.

Die Erklärung von Ministerpräsident Steffan Mappus, das Land wolle keinen Einfluss auf die operative Steuerung der EnBW nehmen, hält DIE LINKE für einen gravierenden Fehler. Insoweit stimme die LINKE ausnahmsweise dem sogar früheren EnBW-Chef Utz Claassen zu. Er hat in einem heute veröffentlichten Interview mit de Stuttgarter Zeitung erklärt: „Ein Großaktionär, der seine Aktionärsrechte nicht ausüben will, müsste sich im Grunde fragen lassen, warum er eigentlich Aktionär ist – es sei denn er verfolge, ein vorrangiges oder ausschließlich Gewinn- und Wertsteigerungsinteresse.“

Genau diesen Wege gehe die Landesregierung, befürchtet der Spitzenkandidat der LINKEN. Mit der Übernahme der EdF-Aktien habe Baden-Württemberg im Bund mit den oberschwäbischen Landkreisen deutlich bessere Möglichkeiten, den dringend erforderlichen Umbau zur Versorgung mit regenerativer Energie voran zu treiben und aus der Atomenergie auszusteigen. Das gleiche gelte für die von der LINKEN geforderte Dezentralisierung und den Ausbau kommunaler Stadtwerke. Außerdem fordert Roland Hamm, der beruflich für die IG Metall arbeitet, dass Arbeitsplätze und Tarifverträge bei der EnBW gesichert werden.