Landtagswahl: Die Partei hofft trotz des Gegenwinds aus Berlin auf einen Erfolg.

21. Januar 2011  Archiv Landtagswahl 2011

 

Linke will keine Debatte über Kommunismus

Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 21.01.201 von Reiner Ruf

Die Linke in Baden-Württemberg ist bestrebt, die von der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch losgetretene Kommunismusdebatte schnell abzuhaken und möglichst unbeschadet in den Wahlkampf zu starten. Landeschef Bernd Riexinger sagte gestern, weder das Land noch die Linke im Land befänden sich auf dem Weg in den Kommunismus. Auch werde die Landtagswahl keinen Systemwechsel einleiten. „Unser zentrales Ziel ist soziale Gerechtigkeit.“ Die Linke sei eine demokratisch-sozialistische, aber keine kommunistische Partei. Riexinger fügte hinzu: „Wir hoffen, dass uns diese Debatte nicht begleitet und haben auch keinen Debattenbedarf.“ Der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, der Aalener IG-Metall-Gewerkschafter Roland Hamm, sagte unter Verweis auf seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung: „Ich war mein Leben lang Realpolitiker.“ Hamm wie auch Riexinger lehnten aber Kritik an der Berliner Parteiführung ab. Er sehe keinen Anlass, den Stab zu brechen, sagte Hamm.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 hatte die Linke im Südwesten mehr als sieben Prozent erreicht – ein Ergebnis, aus dem sie nach wie vor die Hoffnung schöpft, im März in den Stuttgarter Landtag einziehen zu können. In den Umfragen hängt sie allerdings konstant bei fünf Prozent, wobei sich allerdings der Effekt einstellen könnte, dass sich nicht alle Linken-Anhänger auch öffentlich dazu bekennen, die Partei zu wählen.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Hamm zielt die Linke auf ihre Kernklientel, wie sie sich zumindest im Westen Deutschlands darstellt: auf Menschen ohne Arbeit oder solche in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hatte unlängst darauf hingewiesen, dass zuletzt 24 Prozent der Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Darunter fallen geringfügig Beschäftigte, befristete Jobs, Leiharbeiter sowie Teilzeitbeschäftigte. Hamm monierte, der Aufschwung in Deutschland bringe den Arbeitnehmern keine Einkommensverbesserungen und komme vor allem bei den Niedriglöhner nicht an. Als Gegenmittel empfiehlt Hamm Mindestlöhne, deren Höhe im Wahlprogramm mit zehn Euro angegeben wird. Außerdem will die Landespartei ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro auflegen, weitere fünf Milliarden sollen in einen Zukunftsfonds fließen. Zur Finanzierung schlägt die Partei unter anderem eine Millionärsteuer und eine höhere Erbschaftssteuer vor.

Neben Hamm gibt es auch eine Spitzenkandidatin. Das ist Mara Aparicio, Fachbereichsleiterin an der Volkshochschule Stuttgart. Sie kümmert sich vor allem um Bildungsthemen und die Integration von Einwanderern, für die die Landesregierung nach ihren Worten zu wenig tut.