LINKE gegen Verhökerung von EnBW durch Noch-Ministerpräsident Mappus

09. Februar 2011  Archiv Landtagswahl 2011

DIE LINKE Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Weiterverhökerung der Anteile des Landes an der Börse aus. Die EnBW soll in öffentlicher Hand bleiben. Spitzenkandidat Roland Hamm: „Die EnBW kann eine Schlüsselrolle beim Umbau zu regenerativer Energiegewinnung einnehmen. Wenn der Noch-Ministerpräsident Mappus diese Möglichkeiten wieder aus der Hand gibt, verspielt das Land eine große Chance.“

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert in ihrem Wahlprogramm den raschen Umbau der Energieversorgung durch regenerative Energieformen. Darüber hinaus will DIE LINKE Sozialtarife einführen. Energie muss für Normal- und Niedrigverdiener/innen bezahlbar sein. Ebenso will DIE LINKE den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Bedeutung der Stadtwerke und damit der dezentralen Energiegewinnung und Versorgung soll gestärkt werden.

DIE LINKE spricht sich gleichzeitig für die Sicherheit der Arbeitsplätze und Tarifverträge bei der EnBW aus. Roland Hamm: „Die Beschäftigten der EnBW dürfen nicht die Leidtragenden für die Dax-Phantasien des Noch-Ministerpräsidenten werden.“

DIE LINKE Baden-Württemberg regt zugleich eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der EnBW bei der Energiepolitik des Landes und der geeignetsten Gesellschaftsform des Energiekonzerns an. Hamm: „Ich stelle die Frage, ob eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft die geeignete Gesellschaftsform ist, um die zukünftigen Aufgaben der Energiepolitik einerseits und die Sicherung der Arbeitsplätze andererseits zu bewältigen. Nicht EnBW muss weg an die Börse, sondern Mappus, und das geht nur mit LINKS.“