Demokratieverständnis: Mangelhaft!

16. Februar 2011  Archiv Landtagswahl 2011

Pressemitteilung: Roland Hamm Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg

„Auch an der Mädchenschule St. Gertrudis in Ellwangen/Jagst, wird DIE LINKE von der für den 19.02. geplanten Podiumsdiskussion ausgeladen. Hintergrund ist eine Mitteilung des Kultusministeriums, die gehorsamst durch die Schulleitung umgesetzt wird. In dieser heißt es wörtlich: ‚Die Schule verstößt gegen ihre Pflicht zur politischen Neutralität, wenn die SMV’en für eine schulische Veranstaltung in den Räumen der Schule Vertreter von Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, auswählen.‘ Diese Anweisung halten wir für illegal, da dabei auf wesentlich weitere Kriterien von Parteien, wie beispielsweise die dauerhafte Vertretung im Deutschen Bundestag, dem Europaparlament, oder in Landesregierungen und in 13 von 16 Landesparlamenten nicht bedacht wurde, wir lassen dies gerade juristisch prüfen und gehen gerichtlich dagegen vor.

Zudem zeugt es nicht von politischer Neutralität, von Seiten eines CDU-geführten Ministeriums, wenn zur Landtagswahl die politische Konkurrenz im Landtagswahlkampf zensiert wird. Die Arroganz der Macht und die Angst vor dem politischen Wandel im Ländle, mögen die Landesregierung zu solchen Methoden greifen lassen. Für mich ist es schlicht undemokratisch und gefährlich zugleich, es grenzt an Verfassungsbruch, wenn durch eine Landesregierung eine etablierte politische Partei von ihrem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, gehindert wird.

Wie anders als durch persönliche Erfahrung sollen junge Menschen Demokratie und politische Willensbildung und Engagement lernen – dazu gehört auch eine Diskussion mit den Vertretern verschiedener Positionen. Eine Bevormundung durch die Regierung Mappus ist dazu nicht geeignet.“


Ein Kommentar zu „Demokratieverständnis: Mangelhaft!”

  • Susanne Adelsberger sagt:

    Ellwangen ist ein schwarzes Dorf. Ich hab dort selbst gelebt und bin in die Schule St. Gertrudis gegangen. Dort gibt es Schwestern. Es ist katholisch. Meine Familie hatte mich streng in diese Richtung erzogen. Es war keine Andersartigkeit gewünscht und ist es auch jetzt noch nicht. Deshalb bin ich von dort weggegangen, da ich wusste, dass die Wahrheit irgendwo anders ist. Ich bin ein sozialer Mensch. Ich hoffe, ihr bekommt euer Recht. Mir geht es auch immer so, dass ich vor Gericht gehen muss, um meine Tochter zu bekommen. Die ist auch in einem katholischen Umfeld. Ich kann euch verstehen.

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