Roland Hamm jetzt doch auf Podium an Mädchenschule in Ellwangen/Jagst

18. Februar 2011  Archiv Landtagswahl 2011

„Nach öffentlichem Druck nimmt die LINKE doch an der Podiumsdiskussion an der Mädchenschule St. Gertrudis in Ellwangen/Jagst teil. Nachdem ich, unter Berufung auf die Anweisung des Kultusministeriums, von der heutigen Podiumsdiskussion ausgeladen wurde, nahm die Schulleitung diese Ausladung nun wieder zurück. Scheinbar wollte man sich in Ellwangen nicht die Blöße geben und nur mit CDU und FDP zu diskutieren. Die Kandidaten von SPD und Grünen im Wahlkreis hatten erklärt, bei Ausladung der LINKEN nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen zu wollen.

Dies werte ich als einen weiteren Erfolg der LINKEN im Streit über die Zensur von Schulveranstaltungen im Landtagswahlkampf durch das Baden-Württemberger Kultusministerium. Wir werden auch in Zukunft gegen jede Rechtsbeugung der Regierung Mappus vorgehen.
In einem weiteren Fall, des Helene-Lange-Gymnasiums in Markgröningen, erwarten wir einen entsprechenden Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Stuttgart Anfang nächster Woche.“