LINKE Spitzenkandidat Roland Hamm fordert gesetzlichen Mindestlohn

01. März 2011  Archiv Landtagswahl 2011

Als „plumpe Propaganda“ bezechnet der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE, Roland Hamm, die positive Bewertung der neuen Arbeitsmarktzahlen. durch Ministerpräsident Stefan Mappus. Die Arbeitslosenquote sage wenig über die tatsächliche Lage der arbeitenden Bevölkerung in Baden-Württemberg. „Denn diese Zahlen sind erkauft worden mit Billiglöhnen“, kritisiert Hamm, der seit vielen Jahren als Erste Bevollmächtigter der IG Metall in Aalen arbeitet.

Über eine Million Baden-Württemberger seien inzwischen von atypischen Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies habe mit Vollbeschäftigung nichts zu tun. Im Gegenteil: „Die Menschen haben häufig nur befristete Verträge, arbeiten in Teilzeit oder als Leiharbeiter.“ Zynisch sei der Verweis für die niedrige Arbeitslosenquote bei jungen Menschen. „Kaum ein Jugendlicher wird heute nach der Berufsausbildung in ein unbefristetes und festes Arbeitsverhältnis übernommen“, sagt Roland Hamm. Mit verantwortlich dafür seien die Hartz-Gesetze und die Politik von Schwarz-Gelb im Bund und im Land.

„Von Arbeit muß man leben klönnen“, sagt Hamm. „Um Beschäftigung zu sichern und Armutslöhne zu verhindern, verlangt DIE LINKE ein Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg, die Eindämmung der Leiharbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Das ist nachzulesen in unserem Wahlprogramm, das wird DIE LINKE auch im neuen Landtag thematisieren.“