Linken-Fraktionschef Hamm hat einen Fragenkatalog vorgelegt

29. März 2011  Allgemein, Presseecho

Schwarzer Sonntag, roter Hals

Der Gemeinderat will schnelle Entscheidungen in Sachen Ortsteilreformen

Ein Bürgermeister, dessen Halsfarbe Richtung dunkelrot tendiert, ein Ortsvorsteher, der sich zum Sitzungsleiter aufschwingt, und Norbert Rehm, der sich in einer Schicksalsgemeinschaft mit dem OB wähnt: Die Debatte über die Ortsteilverwaltung und der unechten Teilortswahl hatte kabarettistische Züge. Der Gemeinderat will schnell entscheiden.

Aalen. Der Auftritt von Oberbürgermeister Martin Gerlach am Sonntag bei der VR-Bank hat die kommunalpolitische Landschaft aufgewühlt. „Wir befinden uns in einer Schicksalsgemeinschaft“, meinte Norbert Rehm im Gemeinderat, „wir haben gute Ideen, die keiner versteht.“

So nett war nicht jeder Stadtrat zu seinem OB. Der Waldhäuser Ortsvorsteher Jo Brenner (CDU) sprach von einem „schwarzen Sonntag“, die Forderung nach Abschaffung der unechten Teilortswahl habe die Teilnehmer „sichtlich schockiert“. Und sein Ebnater Kollege Manfred Traub (CDU), ohnehin kein Freund des OB, sagte trocken: „Solche Diskussionen gehören in die entsprechenden Gremien.“
Jedenfalls will Brenner das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben. Daher stellte er den Antrag, bis zur übernächsten Ratssitzung sowohl die unechte Teilortswahl als auch die geplante Reform der Ortsteilverwaltungen auf die Tagesordnung zu setzen. „Das Thema ist zu wichtig, um es im Wahlkampf zu zerreden.“
Martin Gerlach reagierte gelassen und sagte zu, die Themen wie gewünscht zur Sprache zu bringen. Doch das reichte Jo Brenner nicht. „Ich will, dass darüber abgestimmt wird, und zwar nicht so Larifari“, polterte er, und erklärte sich zum Sitzungsleiter. „Wer dafür ist, der soll jetzt die Hand heben.“ Außer ihm zuckte aus Respekt vor der Gemeindeordnung aber sonst nur bei Karl Maier kurz die Hand.
Gerlach ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. „Wenn Sie wollen, stimmen wir auch ab“, sagte er. Was den Ordnungsbürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher (SPD) aus der Haut fahren ließ. „Das ist doch kein abstimmungsfähiger Antrag!“, polterte er nun mit zunehmend rotem (und dickem) Hals, aber Gerlach bestand darauf. Der SPD-Politiker nahm einen tiefen Schluck Wasser und beruhigte sich.
Und Gerlach rechtfertigte sich dann doch ein wenig: „Ein OB, der seinen Wahlkampf selbst bezahlt, darf auch seine Meinung sagen.“ Er wolle Denkprozesse anstoßen, das könne der Republik nicht schaden.
In der Sache ist die Lage recht klar. Die meisten Fraktionen wollen die unechte Teilortswahl beibehalten. „Das können wir schnell abstimmen“, meinte Grünen-Fraktionschef Michael Fleischer. Etwas komplizierter ist es bei den Ortsteilverwaltungen. Linken-Fraktionschef Roland Hamm hat hier einen Fragenkatalog vorgelegt, die Grünen einen detaillierten Antrag zur Abschaffung der Rathäuser.
Im Februar sollen die Untersuchungen der Stadt und ihr Vorschlag vorliegen, dann beraten die Ortschaftsräte, am 14. April der Gemeinderat. Dann dürfte es spannend werden.

© Schwäbische Post 20.01.2011 RAFAEL BINKOWSKI