Linke/Pro Aalen-Fraktionschef Roland Hamm lehnt die Reformvorschläge ab: „Ich will zuerst wissen, was mit den Mitarbeitern geschieht.“

30. März 2011  Allgemein, Presseecho

Martin Gerlach bietet Gespräche an

Der OB will die Reform der Ortsteilverwaltung in allen Ortschaftsräten diskutieren und dann mit dem Rat abwägen

Es kommt Bewegung in die völlig festgefahrenen Fronten bei der Reform der Ortsteilverwaltungen. OB Martin Gerlach will zwar das Thema in allen Ortschaftsräten beraten lassen. Dann aber könne der Gemeinderat neu abwägen. Indes zeichnet sich auch im Gemeinderat eine klare Mehrheit gegen die Stellenstreichungen ab, ebenso gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl.

Aalen. Wie schon berichtet hat am Montag Ordnungsbürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher (SPD) erstmals signalisiert, dass man nicht unbedingt mit dem Kopf durch die Wand will. Nun hat sich OB Martin Gerlach ausführlich zu Wort gemeldet. Die Kritik an seiner Person weist er zurück, wobei er die Emotionalität versteht: „Das darf zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehören.“
Allerdings verweist der OB auf die dünne Finanzdecke der Stadt und die Sparvorgaben des Regierungspräsidiums. „Der Gemeinderat hat am 20. Mai zudem einstimmig beschlossen, die Reform der Ortschaftsverwaltungen mit dem Ziel der Kosteneinsparung vorzubereiten“, sagt Gerlach. Es habe auch genug Gesprächsangebote an die Ortsvorsteher gegeben. Die Haltung der Ortsvorsteher, alles so zu lassen, wie es sei, das greife zu kurz. Gerlach will die Diskussion in den restlichen Ortschaftsräten abwarten. Dann könne der Gemeinderat befinden, ob er an den Einsparvorschlägen vom 20. Mai 2010 festhalte, oder diese zurücknehme.
Gerlach macht ausdrücklich ein Gesprächsangebot: „Ich bin offen für Vorschläge, wie die Reform der Ortschaftsverwaltung ausgestaltet werden kann.“ Dass er jetzt selbst nicht in die Ortschaftssitzungen komme, sondern erst bei der Diskussion um die unechte Teilortswahl, verteidigt er aber: „Bürgermeister Fehrenbacher ist der zuständige Dezernent.“ Vorführen lassen brauche er sich daher nicht.
Wie ist die Lage im Gemeinderat? Bei der unechten Teilortswahl sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke/Pro Aalen einig. „Die Integration der Stadtbezirke ist noch nicht vollendet“, meint etwa SPD-Fraktionschef Albrecht Schmid. Das sieht auch Michael Fleischer (Grüne) so, zudem habe die Weststadt ohne garantierte Sitze überhaupt keine institutionalisierte Vertretung mehr. Nur Fraktionschef Bernhard Ritter (FDP/FW) sieht Vorteile in der Abschaffung: „Der Gemeinderat würde kleiner und das Wahlrecht würde einfacher.“ Allerdings fürchtet er, dass der Gemeinderat trotzdem kaum kleiner würde: „Daher sollten wir deswegen den sozialen Frieden nicht gefährden.“
Bei den Stellenstreichungen in den Ortschaften unterstützen nur die Grünen den OB. Die Ökopartei will bekanntlich die Rathäuser verkaufen und nur noch mobile Sprechstunden anbieten, gleichzeitig den Ortschaftsräten mehr Kompetenzen geben. „Wenn das abgelehnt wird, tragen wir natürlich den Vorschlag des OB mit“, sagt Fraktionschef Michael Fleischer dazu.
Die CDU-Fraktion lehnt die Streichungen ab. „Das ist nicht eine Frage der Organisationshoheit des OB“, meint Fraktionschef Dr. Karl Franke, „sondern eine Frage, ob die Psychologie reif dafür ist.“ Er widerspricht auch dem OB, der Gemeinderat habe die Streichungen in Auftrag gegeben: „Die Idee kam aus der Stadtverwaltung.“
Auch Linke/Pro Aalen-Fraktionschef Roland Hamm lehnt die Reformvorschläge ab: „Ich will zuerst wissen, was mit den Mitarbeitern geschieht.“

© Schwäbische Post 15.03.2011  –  RAFAEL BINKOWSKI