Roland Hamm, Fraktionschef der Linken, sieht „keine wirklichen Gründe, weshalb man die unechte Teilortswahl abschaffen sollte“

30. März 2011  Allgemein, Presseecho

OB-Vorschlag: Begeisterung hält sich in Grenzen

Das Gros der Fraktionen im Aalener Gemeinderat will die unechte Teilortswahl überhaupt nicht abschaffen

Von Eckard Scheiderer

AALEN Am 24. März soll der Gemeinderat entscheiden, ob er zur Abschaffung der unechten Teilortswahl für die Zusammensetzung dieses Gremiums ein Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Weg bringen will, wie dies Oberbürgermeister Martin Gerlach vorgeschlagen hat (wir berichteten). Ähneln soll das Prozedere einem Bebauungsplanverfahren. Bei den meisten Gemeinderatsfraktionen hält sich die Begeisterung dafür allerdings in Grenzen, wie Nachfragen zeigen. Zudem wollen die wenigsten Fraktionen das Wahlsystem überhaupt ändern.

Eine mögliche Abschaffung der unechten Teilortswahl sei doch schon im Ältestenrat des Gemeinderats Thema gewesen, „und durch die Bank haben alle Fraktionen Nein gesagt“, meint der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Karl Franke. Das vom OB vorgeschlagene Verfahren hält er für „eine Art Etikettenschwindel“. Schließlich sei ein Aufstellungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren bereits eine massive Willensbekundung, die eine bestimmte Richtung vorgebe. Die Bürger könnten hier doch gar nicht mehr grundsätzlich entscheiden, ob sie dafür oder dagegen seien. Und abgesehen davon wolle die CDU auch schon gar keinen Einstieg in die Abschaffung der unechten Teilortswahl.

SPD-Fraktionsvorsitzeder Albrecht Schmid verweist auf den jüngsten einstimmigen Beschluss des SPD-Stadtverbandes zum Erhalt der unechten Teilortswahl, an den sich auch seine Fraktion halten werde. Dennoch halte er, so Schmid, eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die unechte Teilortswahl für nicht verkehrt. Eine solche dürfe man nicht behindern. „Ich hätte in dieser Sache auch nichts gegen ein Bürgerbegehren“, meint Schmid weiter, bezweifelt aber auch, ob das Vorbild des Bebauungsplanverfahrens das richtige Modell dafür sei, um eine solche Frage zu entscheiden. „Die Logik eines solchen Verfahrens passt nicht zu diesem Thema“, ist er überzeugt.

„Das Thema ist dafür ungeeignet“

Weil die Grünen die unechte Teilortswahl nicht abschaffen wollten, bestehe auch kein Anlass, sich auf ein solches Verfahren einzulassen, sagt deren Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer.So sehr er für Bürgerbeteiligungen sei, sehe er in der unechten Teilortswahl dafür allerdings nicht das geeignete Thema. weshalb auch das Interesse der Bürger, so glaubt er, gering sein dürfte. Ein Beteiligungsverfahren mache bei großen, projektbezogenen Themen Sinn, aber nicht bei einem solchen Sachthema, sagt Fleischer.

Roland Hamm, Fraktionschef der Linken, sieht „keine wirklichen Gründe, weshalb man die unechte Teilortswahl abschaffen sollte“. Grundsätzlich halte er es zwar für richtig und gut, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu diskutieren, bei der Frage der unechten Teilortswahl komme es gezielt aber vor allem darauf an, die Bürger in den Ortschaften zu fragen, mit welchem System sie sich im Gemeinderat ausreichend repräsentiert sähen. Nachdenken könne man allenfalls über den Sitzproporz zwischen Kernstadt und Ortschaften im Gemeinderat.

In der Frage einer Beibehaltung oder Abschaffung der unechten Teilortswahl sei die FDP/FW-Fraktion uneinheitlich, sagt deren Vorsitzender Bernhard Ritter. Deshalb würde er persönlich ein Verfahren, wie es OB Gerlach vorschlägt, begrüßen, um die Meinungsbildung in der Fraktion zu befördern. Vor allem aber auch deshalb, weil man mit einer solchen Bürgerbeteiligung eingefahrene Gleise verlassen und die Bevölkerung bei der Entscheidung mitnehmen könnte. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bürger vorher umfassend informiert würden. Am Ende die Mehrheitsmeinung der Bürger in die Entscheidung einfließen zu lassen, das hielte Ritter für „eine Art neuer Kultur in Aalen“.

Stadtrat Norbert Rehm (Aktive Bürger) sieht die unechte Teilortswahl eng mit den Eingemeindungsverträgen in Zusammenhang. Hier überhaupt etwas ändern zu wollen, sei ohne gründliche vorherige juristische Prüfung nicht möglich. „Darüber kann man nicht mit einer Art Bebauungsplanverfahren befinden“, sagt er. Auch er hält alle Formen von Bürgerbeteiligung im Prinzip zwar für sinnvoll, möglicherweise sei aber gerade dieses Thema dafür nicht geeignet.

(Erschienen: 02.03.2011 21:50)