Kommunalpolitisches Sommerinterview Aalener Nachrichten

09. September 2011  Allgemein, Presseecho

„Die Stadt Aalen muss aufpassen, dass sie nicht an Boden verliert“

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke / Pro Aalen, Roland Hamm: „Demokratie lebt auch von Führung und klaren Standpunkten“
AALEN / sz Mit Blick auf die Stadtentwicklung läuft für den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke / Pro Aalen, Roland Hamm, einiges nicht rund. Zudem fordert er von der Führungsriege der Stadtverwaltung durchdachtere und ausgereiftere Vorlagen, mit denen sich der Gemeinderat auseinandersetzen kann. Im Sommerinterview beantwortet er die Fragen von Verena Schiegl.

Was waren für Sie die wichtigsten Entwicklungen und Ereignisse in Aalen im vergangenen halben Jahr?

Der Beschluss des Gemeinderats zur Weiterentwicklung der Hochschule wurde mit Rückenwind von Kreistag und IHK auf den Weg gebracht. Mit dem Eule-Projekt oder dem Projekt „Explorhino“ eröffnen sich für die Hochschule und die Region neue Chancen. Wichtig war auch die Entscheidung zur Planung eines Ganztageskindergarten am Ostalb-Klinikum. Bei beiden Themen teilt sich der Kreis das Kostenrisiko mit der Stadt. Das langfristig angelegte Finanzierungsmodell beim Innovationszentrum an der Hochschule bedeutet regelmäßige Bindung von Haushaltsmitteln bis 2029. Die Stadt muss dabei ihre Kontrollfunktion sorgfältig wahrnehmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden. Die wichtigste Personalentscheidung war die Wahl von Daniela Faußner zur neuen Stadtkämmerin.

Über wichtige Dinge, wie etwa die Museumskonzeption oder den Durchstich zum Mercatura, ist vor der Sommerpause nicht mehr entschieden worden. Empfinden Sie das nicht als unbefriedigend?

Es ist sicherlich insgesamt unbefriedigend, dass einige Aufgaben nicht erledigt werden konnten. Dem Ausschuss für eine Museumskonzeption fehlte die Kraft, ernsthaft Akzente zu setzen, was man in Aalen künftig als Kunst und Kultur unterstützen und weiterentwickeln will. Die Sparbeschlüsse, von CDU und Grünen im Rat durchgesetzt, verhinderten eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung und Positionsbestimmung im Ausschuss.

Beim Durchstich zum Mercatura hat man den ursprünglichen Gedanken, eine Blickverbindung zwischen Spritzenhausplatz und dem neuen Magnet herzustellen, verdrängt. Mit dem Durchstich sollte ursprünglich das Interesse für die jeweilige Gegenseite geweckt werden. Was jetzt bleibt, ist ein einfacher Durchgang, der das eigentliche Ziel nicht erreicht. Möglicherweise würden der natürliche Zugang zur Mittelbachstraße und ein attraktiv gestalteter Zugang über den Bahnhofsboulevard denselben Effekt bringen.

Beobachter der Aalener Kommunalpolitik sehen zumindest teilweise durchaus eine gewisse Blockade zwischen Verwaltung auf der einen und Gemeinderat auf der anderen Seite. Teilen Sie diese Einschätzung?

Eine Blockadehaltung sehe ich nicht. Ich wünsche mir jedoch mehr konzeptionellen und politischen Gestaltungswillen in der Führungsriege der Stadtverwaltung, sorgfältig durchdachtere und ausgereiftere Vorlagen, mit denen sich der Rat dann auseinandersetzen kann. Demokratie lebt nicht nur vom offenen Diskurs, sondern auch von Führung und klaren Standpunkten. Ein weiterer Punkt ist die mangelhafte Sitzungs- und Debattenkultur.

Auffällig ist auch, dass die Sitzungen des Gemeinderats inzwischen zumindest teilweise eine gewaltige zeitliche Länge aufweisen. Sollte man das auf Dauer wieder ändern und wie könnte man dies bewerkstelligen?

Ja, die zeitliche Dauer und die daraus entstehende Belastung ist für viele Gemeinderäte an der „Schmerzgrenze“. Eine verlässliche Termin- und Zeitplanung und bessere Vorlagen würden da weiterhelfen. Auch eine verbesserte Sitzungs- und Debattenkultur würde die Effizienz erhöhen und die Sitzungen verkürzen. Dies setzt eine professionellere Sitzungsleitung und Disziplin bei der Einhaltung der Regeln voraus. Zudem muss das Zusammenspiel der Beratungen in den Ausschüssen, in den Fraktionen und danach im Gemeinderat verbessert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die komplette Vorberatung des Ausschusses im Gemeinderat eins zu eins wiederholt.

Wie sehen Sie Aalen im Vergleich zu den Nachbarstädten Schwäbisch Gmünd und Heidenheim aufgestellt?

Aalen ist immer noch gut aufgestellt, muss aber aufpassen, dass es nicht an Boden verliert. Heidenheim hat in den vergangenen Jahren stark an Attraktivität zugelegt, und in Schwäbisch Gmünd gibt es eine Aufbruchsstimmung und viele sichtbare Veränderungen. Das ist gut, denn nur so wird sich Ostwürttemberg als kleinste Region im Land behaupten können, wenn jede Stadt ihre Hausaufgaben macht – nicht in Konkurrenz zueinander, sondern mit dem Anspruch, gemeinsam Ostwürttemberg attraktiver zu machen.

Wie geht für Sie die Stadtentwicklung weiter?

Da läuft aus unserer Sicht einiges nicht rund. Der Prozess zum Stadtleitbild ist mal wieder ins Stottern geraten und braucht mehr Einbindung und Beteiligung der Bürger sowie wichtiger gesellschaftlicher Interessengruppen. Angesichts schwieriger Haushaltslagen braucht es eine breite Verständigung, wohin wir unsere Stadt entwickeln wollen und wofür wir Geld ausgeben. Der Wirtschaftsstandort Aalen mit Industrie und Handel und seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen muss weiterentwickelt werden. Bildungs- und Betreuungsangebote werden für die Menschen eine noch wichtigere Rolle spielen. Und wir sollten nicht warten bis uns die Fertigstellung des Gmünder Tunnels vor neue Verkehrsprobleme stellt, sondern schnell einen neuen Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg bringen, der den künftigen Anforderungen an Mobilitätskonzepte gerecht wird.

(Erschienen: 08.09.2011 18:10)