Cora Berreth, Linke/Pro Aalen: Vertrauen gegenüber der Verwaltung gefährdet

17. September 2011  Allgemein, Presseecho

Versteckte Kosten

Finanzausschuss ist sauer, weil die Verwaltung getrickst hat

Ordentlich Prügel hat die Stadtverwaltung im Bauausschuss bekommen. Es geht um 53 000 Euro, die nicht im Haushalt standen. Damit wurde zum Teil das Image-Gutachten für die Bauverwaltung finanziert, was die Räte verärgert hat. Doch eigentlich wollte die Verwaltung damit nur von ganz anderen Gutachten ablenken, die sie erstellt hat.Aalen. Bei einer Betriebsprüfung spricht man gerne von einem so genannten „Löwenfraß“. Wenn man den Betriebsprüfer ablenken will, räumt man an einer Stelle einen Fehler ein, an der er sich abarbeiten kann. Und lenkt so geschickt von anderen unsauberen Stellen ab. Ein solches Meisterstück ist der Stadtverwaltung im Finanzausschuss nun geglückt.

Es ging um die erwähnten 53 000 Euro, die der Ausschuss nachträglich genehmigen sollte. Stadtkämmerer Siegfried Staiger entschuldigte sich, dass man dies erst jetzt tue. Als Grund sind in der Sitzungsvorlage „mehrere Projekte zur Verwaltungsentwicklung“ angegeben. Genannt wird als Beispiel die Imageanalyse des Bauderzernates, mit der dort Strukturen verändert wurden.
Wie erwartet, gab es darüber ziemlichen Unmut im Finanzausschuss. „Es ist immer die gleiche Prozedur“, schimpfte CDU-Fraktionsvize Uschi Barth. Jedes Jahr verspreche die Verwaltung Besserung. Man habe ja Verständnis, wenn unvorhergesehene Ausgaben entstünden.
Aber die Imageanalyse sei nun wirklich nicht überraschend gekommen. „Wir stimmen zähneknirschend mit Fäusten in der Tasche zu“, sagte Barth. Auch SPD-Fraktionschef Albrecht Schmid erklärte: „Das prägt unser Misstrauen. Wir erfahren nur aus der Presse über das Gutachten.“
Noch deutlicher wurden Dr. Thomas Battran (Grüne): „Warum haben Sie nicht nachgefragt beim Gemeinderat?“ Und Dr. Friedrich Klein (FDP/FW) spricht gar von „Erpressung“, wenn der Gemeinderat im Nachhinein bereits ausgegebene Kosten bewilligen solle: „Das ist ein Riesenärgernis – nicht notwendig.“ Cora Berreth (Linke/Pro Aalen) erklärte, es falle ihr schwer, das Vertrauen gegenüber der Verwaltung aufrecht zu erhalten.
Mit einigem Gleichmut ertrug die Verwaltungsbank die Schelte. OB Martin Gerlach meinte nur, bei einem Umsatz von 120 Millionen Euro fielen die Kosten kaum ins Gewicht, man könne nicht alles planen. Nur Jutta Heim-Wenzler (CDU), die Baubürgermeisterin, verteidigte sich: „Das Imagegutachten macht nur 25 Prozent der zusätzlichen Kosten aus.“
Mehr sagte sie nicht. Doch wie aus Verwaltungskreisen zu hören ist, handelt es sich bei den restlichen Kosten um Gutachten und Honorare, die im Dezernat I angefallen sind, das dem Oberbürgermeister untersteht. Dabei soll es um EDV-Verbesserungen und Schulungen gegangen sein, die verwaltungsintern nicht als besonders glücklich gelten.
Zum Löwenfraß wurde aber die Bauverwaltung mit ihrer Imageanalyse. Mit Erfolg, die Betriebsprüfer haben sich nur an ihr abgearbeitet.

© Schwäbische Post 16.09.2011 RAFAEL BINKOWSKI