Lob und Tadel für den Sparkurs

23. September 2011  Allgemein, Presseecho

Der Gemeinderat debattiert über die Finanzplanung bis 2015 und zweifelt die optimistische Prognose an

Die Stadtverwaltung hat die Kritik der Gemeinderäte ernst genommen. Daher haben OB Martin Gerlach und Kämmerer Siegfried Staiger einen Sparplan vorgelegt, der noch manche Diskussion entfachen wird. Das wird im Gemeinderat zwar gelobt. Gleichzeitig zweifeln die Fraktionen, ob man die nächsten Jahre immer wieder 30 Millionen Euro Gewerbesteuer einplanen kann.Aalen. Beschönigen will der OB den Plan nicht. „Es gibt kein allzu umfangreiches Investitionsprogramm“, räumt er ein. Und verweist auf äußere Faktoren wie steigende Soziallasten, die ständig steigende Kreisumlage und die Kosten für die Kinderbetreuung. „Wir müssen gewaltige Aufgaben meistern“, sagt das Stadtoberhaupt.

Und doch stehe man zu den Botschaften, dass etwa die Ortsdurchfahrt Waiblingen zurückstehen müsse vor Sanierungen an anderer Stelle: „Mit dem Geld kann man viele Beläge flicken.“ Es sei eben ganz schwierig, bei der Infrastruktur allen Aufgaben gerecht zu werden, konstatiert Martin Gerlach. Kämmerer Staiger betont die strenge Vorgabe, jährlich 1,5 Millionen bei dem Aufwand für Straßen- und Gebäudesanierungen einzusparen.
Wie sehen es die Stadträte? CDU-Fraktionschef Dr. Karl Franke sagt in der ihm eigenen Rhetorik: „Wir haben hier ein Parallelogramm mit vier Punkten.“ Erstens die Rücklage, die auf dem absoluten Minimum bleiben müsse, die Verschuldung, die tatsächlich mit dem Abwasser 120 Millionen Euro betrage, und ein Defizit im „Ergebnishaushalt“, also in den laufenden Geschäften der Stadtverwaltung.
Zum vierten Punkt Steuern sagt Franke: „Die Forderung, die Steuersätze für die Kinderbetreuung zu erhöhen, überzeugt mich nicht.“ Dies hat die SPD öfter ins Spiel gebracht. Man sollte das Geld dort lassen, wo es Arbeitsplätze schaffe. Allenfalls für Investitionen könne man darüber nachdenken.
Das greift der SPD-Sprecher Albrecht Schmid gleich auf: „Für Kinderbetreuung muss man auch investieren.“ Er verweist auf die guten Steuereinnahmen, und hofft auf nur eine geringe Verschuldung in 2011 und 2012. „Es ist ein Spagat“, sagt er, „wir dürfen die Lage weder schön noch kaputt reden.“ 

„Wir dürfen die Lage weder schön noch kaputt reden“
Hier setzt auch Linke/Pro-Aalen-Fraktionschef Roland Hamm an: „Wir sollten nicht wie die FDP die Wirtschaft in die Insolvenz reden und damit Röslers Vorbild folgen.“ Das bezieht sich auf die Skepsis von FDP/FW-Stadtrat Dr. Friedrich Klein, der 30 Millionen Euro im Jahr an Gewerbesteuern für unrealistisch hält: „Wir sehen die Finanz- und Wirtschaftskrise.“ In seinem Zweifel ist er allerdings nicht alleine, auch die anderen Fraktionen halten Staigers Prognose für zu gut.
Der Grünen-Stadtrat Dr. Thomas Battran spricht gar von „Schönrechnen“. Die Annahmen der Stadt seien allzu optimistisch. „Und das ist gefährlich, weil es nicht zum Sparen verleitet, sondern zum Geldausgeben“, mahnt er. Er frage sich, wie die Stadtverwaltung die bis 2015 geplante Schuldengrenze von 74 Millionen Euro erreichen will. Höhere Grundstückserlöse einzuplanen sei ebenfalls Haushaltskosmetik.
Am Ende gibt es sogar ein kleines Lob von Aktive-Bürger-Stadtrat Norbert Rehm. Spannend wird es allerdings erst, wenn der Haushalt 2012 durch die Ortschaftsräte und noch einmal den Gemeinderat durchläuft. Dann finden sich immer noch viele Wünsche …

© Schwäbische Post 22.09.2011  RAFAEL BINKOWSKI