Mandatsträgerkonferenz mit Kreis- und Stadträten von der Ostalb

30. Oktober 2011  Allgemein, Presseecho

Linke eröffnen im Januar Bürgerbüro

Linken-Kreisverband Ostalb diskutiert im Ratskeller ein besseres Verhältnis der Bürger zum politischen System

Themen, für die Parteistrukturen ansonsten nur wenig Raum lassen, hat der Kreisverband Die Linke Ostalb am Freitagabend im Aalener Ratskeller zusammen mit Landessprecher Bernhard Strasdeit diskutiert. Unter anderem ging es um ein besseres Verhältnis der Bürger zum politischen System. Roland Hamm kündigte ein Bürgerbüro ab Januar 2012 in Aalen an. Ulrike Wilpert berichtet in der Schwäbischen Post

http://www.schwaebische-post.de/582115/

Aalen. Es war keine Podiumsdiskussion, sondern ein offener Informationsaustausch des Kreisverbands Die Linke Ostalb mit aktuellen Beiträgen zu Themen aus Kreistag und Gemeinderäten in Aalen und Schwäbisch Gmünd. Zu Beginn referierte Landessprecher Bernhard Strasdeit vor dem Hintergrund des weiter zunehmenden Privatbesitzstands („108 Milliardäre in Deutschland, 17 mehr als vor zwei Jahren“) über die Finanznot in den Kommunen und benannte aus Sicht der Linken Möglichkeiten, konstruktiv mit den Finanzen umzugehen. Für die Kommunen müsse das beispielsweise bedeuten, an der Gebührenschraube zu drehen, um mehr Steuereinnahmen zu bekommen. „Denn wir sehen, dass die wichtigsten Steuern wie Gewerbe- oder Einkommenssteuer nicht ausreichen.“
Die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer etwa nennt Strasdeit als Alternative für die Zukunft, mit der auch andere Branchen, beispielsweise Rechtsanwälte, Miete und Pachten besteuert werden sollten. Und eine Vermögenssteuer – fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro. Weiter zitiert der Landessprecher eine Länder- und Transaktionssteuer. „Wir sind der Meinung, der Bund muss garantieren, dass die Kommunen nicht weiter von Bundesgesetzen belastet werden.“ Nach den Forderungen der Linken, an der Steuerschraube zu drehen, würde nach Aussage Strasdeits 171 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr ermöglichen. „Die desaströsen Kommunalfinanzen zeigen, dass Bedarf da ist“, betonte Strasdeit.
Gleichermaßen plädiert der Linken-Sprecher für eine angemessene Beteiligung des Bundes an gesellschaftlichen Einrichtungen, beispielsweise den Kindertagesplätzen, deren Mitfinanzierung seitens des Bundes immer noch nicht geklärt sei.
Eine zweite Möglichkeit, mehr Geld für soziale Belange bereit stellen zu können, erkennt Strasdeit in der Verabschiedung von sozial ungerechten Modellen oder solchen ohne output. Als Beispiel nannte er die Wirtschaftsfördergesellschaft in Tübingen oder die geplante City-Maut für Stuttgart. 

Roland Hamm großer Befürworter von Bürgerhaushalten
Linken-Fraktionsvorsitzender Roland Hamm kritisierte die Auffassung der Mehrheitsfraktionen im Aalener Gemeinderat, wonach ein genehmigungsfähiger Haushalt nur mit eisernem Sparwillen zu schaffen sei. Das habe zur Folge, dass notwendige soziale Aufgaben und Infrastrukturmaßnahmen plötzlich zur Disposition stehen. „Unsere städtischen Straßen sind aber schon so marode, dass die zu gewährleistende Sicherheit nicht mehr gegeben ist“, zitierte Roland Hamm den früheren Tiefbauamtsleiter der Stadt Aalen, Jörg Hägele. Einen Investitionsstau schiebe man aber nicht nur im Straßenbau, sondern auch bei Bildungseinrichtungen vor sich her. „Die Folge ist, dass die tatsächlichen Investitionen dann immer teurer kommen, als die Entscheidung zur rechten Zeit.“
Auch er kritisierte herb die mangelnde Konnexität der Finanzierung, das Ausbluten der Kommunen aufgrund von bundes- und landespolitischen Fehlentwicklungen. Als Konsequenz fordert Hamm, parteiübergreifend Druck auf den Bund auszuüben. Um die kommunalen Herausforderungen der Zukunft zu bestehen, reiche aber die Diskussion in Gemeinderäten und anderen politischen Gremien nicht aus. Der Fraktionssprecher outete sich als großer Befürworter so genannter Bürgerhaushalte und sieht vor allem in einer breiten Bürgerbeteiligung eine Chance für die Zukunft. „Als ersten Schritt auf dem Weg dahin werden wir ab dem 1. Januar 2012 ein Bürgerbüro in Aalen einrichten.“
Über aktuelle Themen aus Kreistag und Gemeinderat hatten zuvor Sebastian Fritz, Peter Müller (beide Gemeinderat Gmünd), Udo Eisenmann (Kreistag) und Cora Berreth (Gemeinderat Aalen) berichtet.

© Schwäbische Post 30.10.2011  ULRIKE WILPERT