Roland Hamm (Die Linke/Pro Aalen): Falsch verstandenes Sparen

16. Dezember 2011  Allgemein, Presseecho
Die Linke./pro Aalen sträubt sich nicht gegen das Sparen, wir sträuben uns allerdings gegen falsch verstandenes Sparen. Wir legen einen Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen zu Gunsten Aller und nicht auf unbedingte Haushaltskonsolidierungen zu Lasten der Schwächsten. Defizite und akuter Sanierungsbedarf bei städtischen Wohnungen oder in der Straßensanierung und Radwegebau sind offensichtlich. Entgegen jeder Rationalität das Mobilitätsgutachten abwarten zu wollen und den notwendigen Kreisel an der Rombacher Straße abzulehnen, ist nicht akzeptabel. Wer auf die Reduktion kommunaler Kernkompetenzen setzt, oder die Subsidiarität beschwört, will eigentlich kommunale Aufgaben ausgliedern oder privatisieren.
Schwarz-Grün schärft das Profil

Bei einer Gegenstimme wird der Sparhaushalt 2012 gebilligt, doch die Räte haben unterschiedliche Weltbilder

Klar sind die Meinungen im Gemeinderat definiert worden. CDU und Grüne mahnen zur Sparsamkeit, wollen über Kinderbetreuung und Schulen hinaus keine neuen Investitionen. SPD und Linke wollen hingegen höhere Steuern sowie mehr Geld für Kultur und Museen. Dem Haushalt 2012 haben dann doch alle zugestimmt.

Aalen. Die letzte Ratssitzung vor Weihnachten hat Tradition. Häufig gibt es Streit, manchmal wurde sogar die Weihnachtsfeier dadurch tangiert. Heuer ging es vor allem bei der Windkraft hoch her (siehe Artikel unten).

Ansonsten war man sich im Wesentlichen einig, der letzte Etat von Siegfried Staiger wurde durchgewinkt, die Schulden immerhin leicht auf 65 Millionen Euro stabilsiert. Staiger erhielt zum Abschied viel Lob, und der traditionelle Versuch der Linken, die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist ebenso traditionell von CDU, Grünen und FDP/FW abgelehnt worden. So weit, so üblich.
Die Haushaltsreden der fünf Fraktionschefs gaben aber einen deutlichen Fingerzeig, wo die Konfliktlinien fürs neue Jahr liegen. Schwarz-Grün hat das Profil geschärft, die Fraktionschefs Dr. Karl Franke und Michael Fleischer ihre Linie ausführlich erklärt.
Franke sprach von einer „strukturellen Verschuldung“ der Stadt, deswegen müsse man die Infrastruktur der Stadt anpassen. „Allein bei planmäßiger Tilgung brauchen wir in Aalen 30 Jahre, um unsere Schulden abzubauen“, erklärte Karl Franke. Eine Steuererhöhung sei der falsche Weg, man könne die Probleme nicht mit dem Drehen an der Steuerschraube lösen. „Wer glaubt, die so genannte Spar-Mehrheit folgt nicht einer strukturell größeren Linie, der irrt“, meinte Franke.
Gebäude verkaufen, Investitionen in Kinderbetreuung, aber nicht in neue Einrichtungen, Konzentration auf wenige Museen, so die Linie der CDU. In die gleiche Richtung zieht der Kooperationspartner Fleischer: „Sparen bleibt für uns ganz oben auf der Tagesordnung.“ Die Linie ist gleich: Bildung und Kinderbetreuung ja, ansonsten hält die Ökopartei das Wort der „Subsidiarität“ hoch: „Wir wollen die Bürger, die es sich leisten können, stärker in die Pflicht nehmen.“
Dabei distanziert sich Schwarz-Grün von der Vermutung der Gegner, sie wollten einen „schwachen Staat“, im Gegenteil. Man wolle nur Schwerpunkte anders setzen, neue Infrastruktur wie die Schleifbrückenstraße oder den Kreisel bei der Hochschule ablehnen. Wobei man hier Kompromisse andeutet.
Ganz anders das Weltbild der linken Fraktionen. SPD-Fraktionschef Albrecht Schmid nimmt sich in seiner letzten Haushaltsrede in diesem Amt Zeit, sorgfältig ein Gegenmodell auszumalen. „Die SPD hält es für unnötig, dass man sich aus Gründen einer plakativen Spar-Optik die Zukunft verbaut“, kritisiert er Schwarz-Grün. Er wirft der Ratsmehrheit mangelnde Flexibilität vor, zudem wolle sie bei den Museen über alle Maßen sparen. Der im Herbst 2012 scheidende Fraktionschef kritisiert zudem, dass man die Steuersätze weit unter dem Durchschnitt anderer Kommunen belasse: „Die Mehrheit glaubt, es sich leisten zu können.“ Doch bei der Stadtverwaltung lasse sich nichts mehr sparen.
Für die Linke/Pro Aalen-Fraktion hält Roland Hamm ein flammendes Plädoyer: „Wir brauchen mehr Lebensqualität in den Städten, Bildung und guten Service.“ Dafür müsse auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Eine Tradition ist auch, dass FDP/FW-Fraktionschef Bernhard Ritter keine Rede hält. Dr. Friedrich Klein spricht für ihn, fordert, weniger Gutachten anfertigen zu lassen und mehr Anstrengungen beim Energiesparen.
Trotz der Gegensätze ist wohl eine friedliche Weihnachtsfeier garantiert.
RAFAEL BINKOWSKI