DIE LINKE zum Kauf der EnBW-Anteile – Ökologie erfordert Vergesellschaftung der Energieversorger

20. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

DIE LINKE begrüßt die Vergesellschaftung der EnBW. „Nur so ist ein unmittelbarer politischer Einfluss auf die Geschäftspolitik möglich“, sagt Roland Hamm, der Spitzendkandidat der Partei für die Landtagswahlen im März 2011. Und nur so sei eine kundenfreundliche und soziale Preispolitik sowie eine ökologischen Energiepolitik zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die EnBW unverzüglich die Stilllegung ihrer AKW einleitet. Gleichzeitig solle sie die Investitionen in erneuerbare Energie massiv auszuweiten.

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Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) wiederholte seine These, die Kommunen seien unterfinanziert. „Mit Sparen, Sparen, Sparen wird der Haushalt nicht zu sanieren sein“

16. Dezember 2010  Allgemein, Presseecho

Gemeinderat billigt den Krisenhaushalt

Nur wenige Gegenstimmen für den Haushalt mit 7,8 Millionen Euro Defizit – Steuererhöhungen abgelehnt

Fast einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt für 2011 gebilligt. Der Antrag von SPD und Linke/Pro Aalen auf moderate Steuererhöhungen wurden abgelehnt. Damit bleibt es bei 7,8 Millionen Euro Krediten. Alle Fraktionen forderten in ihren Haushaltsreden mehr Sparsamkeit und kritisierten zum Teil die Stadtverwaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Schulsystem versagt bei sozialer Gerechtigkeit – LINKE warnt vor Schul-Ghettos

08. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

Der heute veröffentlichte PISA -Test hat Deutschland erneut bescheinigt, Benachteiligungen zu verstärken. Besonders bei Schulen in ungünstigem Umfeld verstärken sie sich. „In keinem anderen Land hat ein sozial ungünstiges Schulumfeld einen derart starken Einfluss auf die Leistungen von Kindern aus sozial schwachen Familien“, schreibt die OECD. Über 2,5 Jahre liegen Schüler solcher Brennpunktschulen hinter Altersgenossen aus besseren Vierteln und Familien mit gehobenem Lebensstandard zurück. Sind die Eltern noch Migranten, verstärkt sich dieser Effekt noch weiter. Erfolgreiche Bildungssysteme, so PISA, seien vor allem solche, die ihren Schülern unabhängig vom Gehalt der Eltern gleiche Bildungschancen bieten. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Hamm: Landesregierung verschärft Situation der Kommunen

06. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

Sozialministerin Monika Stolz (CDU) lehnt Landeshilfen für die Kommunen bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Betroffene ab.
Der Bund will seinen Anteil an den Unterbringungskosten von 25 % auf 23 % senken. Dazu Roland Hamm, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg: „Die Kommunen im Land und die betroffenen Langzeiterwerbslosen werden dabei die Leidtragenden sein“. Hamm kritisiert die Landesregierung, mit dieser Entscheidung den Sozialabbau von Schwarz-Gelb im Bund mitzutragen und die  die Finanznot der Kommunen zu verschärfen. „Wer Kinderarnmut in Baden-Württemberg bekämpfen wolle, dürfe sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen, betont Hamm.

Südwest-LINKE rufen Grüne zu einer sozialeren Politik im Lande auf

06. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Grünen zu einer sozialeren Politik im Lande auf.  Zwar gäbe es mit den Grünen programmatische Schnittmengen in der Energiepolitik, bei der Integration, für mehr direkte Demokratie und dem Engagement gegen Stuttgart 21, aber im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zeigen sich die Linken von den Ergebnissen des Landesparteitages enttäuscht.

„Wir bedauern, dass die Grünen sich ausdrücklich gegen die Abschaffung der Kindergartengebühren aussprechen. Wer Kinderarmut bekämpfen und in der Bildung gleich Chancen für alle erreichen wolle, müsse Kindergartengebühren ebenso abschaffen, wie verstecktes Schulgeld und Studiengebühren“, erklärte der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Roland Hamm. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Hamm (Linke) warnt vor der Annahme, kommunale Haushalte nur durch Einsparungen sanieren zu können und wünscht sich eine höhere Steuererhöhung

26. November 2010  Allgemein, Presseecho

Aalen | 26.11.2010

Etatberatungen

[…] Es sei in der Stadt noch nicht genug und noch nicht ernsthaft genug gespart worden. Franke sieht weitere große Sparpotenziale der Stadt. Fleischer befürchtet, dass höhere Steuereinnahmen zu neuen Mehrausgaben genutzt würden. Auch Prof. Klein lehnt für die Freien Wähler/FDP die Steuererhöhungen ab. Roland Hamm (Linke) warnt vor der Annahme, kommunale Haushalte nur durch Einsparungen sanieren zu können und wünscht sich höhere Steuererhöhungen als die SPD. […]

 

Realschüler und Werkrealschüler weiter ohne ausreichende Anschlüsse – LINKE fordert 250 neue Klassen an den beruflichen Gymnasien

25. November 2010  Archiv Landtagswahl 2011

„Kein Abschluss ohne Anschluss“, verspricht Kultusministerin Schick Hauptschülern und Realschülern. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn selbst von den Bewerberinnen und Bewerbern mit guten Noten erhielten nur 19.600 einen Platz an einem Beruflichen Gymnasium, 7.500 aber, fast 40%, gingen leer aus und standen zu Beginn des neuen Schuljahrs ohne Anschluss da. Gerade mal 26 neue Klassen für ca. 750 Bewerber durften zusätzlich gebildet werden. Nun verspricht Ministerin Schick 100 zusätzliche Klassen im nächsten Schuljahr. Ganzen Beitrag lesen »

Wahlparteitag der Südwest-LINKEN am 20.11.2010

25. November 2010  Fotos

Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) kritisiert dies als „Zerschlagung der Kulturlandschaft“

25. November 2010  Allgemein, Presseecho

Aalen | 25.11.2010

87 000 Euro in zehn Stunden gespart

[…] Kämmerer Siegfried Staiger für die Wende: „Wenn wir 70 000 Euro einsparen, fallen keine Häuser ein.“ Auch Heim-Wenzler drängte darauf, den Sparbeschluss umzusetzen, und schließlich auch OB Martin Gerlach. Am Ende stimmen fast alle dafür, auch wenn Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) dies als „Zerschlagung der Kulturlandschaft“ kritisiert. Jetzt muss der Arbeitskreis schnell Lösungen finden. Kämmerer Staiger war ohnehin der wichtigste Mann des Tages. Manchmal schien es, dass er als einziger das neue Haushaltsrecht bis ins Detail verstanden hat. […]

 

Neues Deutschland: Fünf Prozent plus x

24. November 2010  Archiv Landtagswahl 2011

Die LINKE will im März auch in Baden-Württemberg den Sprung in den Landtag schaffen

ROLAND HAMM (54) will mit der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Der Parteitag am Wochenende hat ihn und Marta Aparicio (58) zum Spitzenduo für die Landtagswahl am 27. März 2011 bestimmt. Nun warten auf den IG-Metall-Bevollmächtigten von Aalen arbeitsreiche Wochen. BARBARA MARTIN wollte von Hamm, der nach 27 Jahren Mitgliedschaft 2003 die SPD verlassen hat und 2004 in die WASG eintrat, wissen, wie die LINKE es schaffen will, nun auch im struktur-konservativen Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.

ND: Die LINKE will auch im Ländle mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten. Wo sehen Sie in
Hamm: Arbeitslosigkeit gibt es auch in Baden-Württemberg. In den letzten 12 Monaten haben wir erlebt, wie im Maschinenbau und bei den Automobilzulieferern strukturelle Probleme aufgebrochen sind. In Mannheim ist jedes vierte, in Stuttgart jedes zehnte Kind arm und Armut darf es in einem reichen Land nicht geben. Kommunen sind am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Ich bin in Aalen im Gemeinderat, da erlebe ich die Sparorgien von CDU, FDP und Grünen. Die haben direkte Auswirkungen auf Familien, auf Kultureinrichtungen, auf Schulen. Und die Versorgung von Kindern unter drei Jahren mit Kita-Plätzen ist in Baden-Württemberg bei weitem nicht gesichert. Ganzen Beitrag lesen »