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Aktuelle Ausgabe von KURSWECHSEL Nr. 2

28. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

KURSWECHSEL Nr. 2 ist die neue Aktionszeitung der Südwest-LINKEN gegen Stuttgart21. Diesmal mit Beiträgen von  Gregor Gysi, Klaus Ernst, Sybille Stamm, Roland Hamm, Bernd Riexinger u.a.

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Die Linke warnt vor Schwarz-Grün

28. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

Die Linke in Baden-Württemberg, so deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl Roland Hamm, warnt vor einer schwarz-grünen Regierungskoalition. Eine solche hat der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler jetzt erneut in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vorgeschlagen.

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Hartz-IV-Streit: Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll vom Fernsehen übertragen werden

22. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Milliarden-Beträge für marode Banken oder Stuttgart 21 ausgibt und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger mit Brosamen abspeisen will“, sagt Roland Hamm, der Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl im März des kommenden Jahres. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE zum Kauf der EnBW-Anteile – Ökologie erfordert Vergesellschaftung der Energieversorger

20. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

DIE LINKE begrüßt die Vergesellschaftung der EnBW. „Nur so ist ein unmittelbarer politischer Einfluss auf die Geschäftspolitik möglich“, sagt Roland Hamm, der Spitzendkandidat der Partei für die Landtagswahlen im März 2011. Und nur so sei eine kundenfreundliche und soziale Preispolitik sowie eine ökologischen Energiepolitik zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die EnBW unverzüglich die Stilllegung ihrer AKW einleitet. Gleichzeitig solle sie die Investitionen in erneuerbare Energie massiv auszuweiten.

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Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) wiederholte seine These, die Kommunen seien unterfinanziert. „Mit Sparen, Sparen, Sparen wird der Haushalt nicht zu sanieren sein“

16. Dezember 2010  Allgemein, Presseecho

Gemeinderat billigt den Krisenhaushalt

Nur wenige Gegenstimmen für den Haushalt mit 7,8 Millionen Euro Defizit – Steuererhöhungen abgelehnt

Fast einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt für 2011 gebilligt. Der Antrag von SPD und Linke/Pro Aalen auf moderate Steuererhöhungen wurden abgelehnt. Damit bleibt es bei 7,8 Millionen Euro Krediten. Alle Fraktionen forderten in ihren Haushaltsreden mehr Sparsamkeit und kritisierten zum Teil die Stadtverwaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Südwest-LINKE rufen Grüne zu einer sozialeren Politik im Lande auf

06. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Grünen zu einer sozialeren Politik im Lande auf.  Zwar gäbe es mit den Grünen programmatische Schnittmengen in der Energiepolitik, bei der Integration, für mehr direkte Demokratie und dem Engagement gegen Stuttgart 21, aber im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zeigen sich die Linken von den Ergebnissen des Landesparteitages enttäuscht.

„Wir bedauern, dass die Grünen sich ausdrücklich gegen die Abschaffung der Kindergartengebühren aussprechen. Wer Kinderarmut bekämpfen und in der Bildung gleich Chancen für alle erreichen wolle, müsse Kindergartengebühren ebenso abschaffen, wie verstecktes Schulgeld und Studiengebühren“, erklärte der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Roland Hamm. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Hamm (Linke) warnt vor der Annahme, kommunale Haushalte nur durch Einsparungen sanieren zu können und wünscht sich eine höhere Steuererhöhung

26. November 2010  Allgemein, Presseecho

Aalen | 26.11.2010

Etatberatungen

[…] Es sei in der Stadt noch nicht genug und noch nicht ernsthaft genug gespart worden. Franke sieht weitere große Sparpotenziale der Stadt. Fleischer befürchtet, dass höhere Steuereinnahmen zu neuen Mehrausgaben genutzt würden. Auch Prof. Klein lehnt für die Freien Wähler/FDP die Steuererhöhungen ab. Roland Hamm (Linke) warnt vor der Annahme, kommunale Haushalte nur durch Einsparungen sanieren zu können und wünscht sich höhere Steuererhöhungen als die SPD. […]

 

Realschüler und Werkrealschüler weiter ohne ausreichende Anschlüsse – LINKE fordert 250 neue Klassen an den beruflichen Gymnasien

25. November 2010  Archiv Landtagswahl 2011

„Kein Abschluss ohne Anschluss“, verspricht Kultusministerin Schick Hauptschülern und Realschülern. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn selbst von den Bewerberinnen und Bewerbern mit guten Noten erhielten nur 19.600 einen Platz an einem Beruflichen Gymnasium, 7.500 aber, fast 40%, gingen leer aus und standen zu Beginn des neuen Schuljahrs ohne Anschluss da. Gerade mal 26 neue Klassen für ca. 750 Bewerber durften zusätzlich gebildet werden. Nun verspricht Ministerin Schick 100 zusätzliche Klassen im nächsten Schuljahr. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) kritisiert dies als „Zerschlagung der Kulturlandschaft“

25. November 2010  Allgemein, Presseecho

Aalen | 25.11.2010

87 000 Euro in zehn Stunden gespart

[…] Kämmerer Siegfried Staiger für die Wende: „Wenn wir 70 000 Euro einsparen, fallen keine Häuser ein.“ Auch Heim-Wenzler drängte darauf, den Sparbeschluss umzusetzen, und schließlich auch OB Martin Gerlach. Am Ende stimmen fast alle dafür, auch wenn Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) dies als „Zerschlagung der Kulturlandschaft“ kritisiert. Jetzt muss der Arbeitskreis schnell Lösungen finden. Kämmerer Staiger war ohnehin der wichtigste Mann des Tages. Manchmal schien es, dass er als einziger das neue Haushaltsrecht bis ins Detail verstanden hat. […]

 

55000 Menschen demonstrieren in Stuttgart für Soziale Gerechtigkeit

15. November 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

 

 

 

 

 

 

55.000 Menschen demonstrierten am 13.11.2010 in Stuttgart für mehr Soziale Gerechtigkeit. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte der DGB. Zeitgleich fand auch eine Demonstration in Nürnberg statt.